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Rot-Rot oder Jamaika
Von Rainer Wulf | 24.Mai 2008
Die SPD wird also Gesine Schwan gegen den beliebten Amtsinhaber Horst Köhler als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Die Scharfmacher auf der Parteilinken um Andrea Nahles haben sich gegen die besonnenen Kräfte in der Partei durchgesetzt. Der schwache Beck setzt um, was Nahles vorgibt.
Gesine Schwan soll mit den Stimmen der Linken (aber auch der Grünen) gewählt werden. Wie selbstverständlich haben die Strategen der SPD diese Stimmen bei sich gebucht. Bei den Linken sicher zu recht, denn für diese ist die Wahl des Bundespräsidenten der Probelauf für Rot-Rot auch im Bund. Dieses Bündnis ist auch das Ziel der SPD
Ein bezeichnender Zufall, daß die Pläne der SPD an dem Tag bekannt werden, als Wowereit dem EU Vertrag seine Zustimmung im Bundesrat verweigerte. Die Treue zu den Kommunisten war ihm wichtiger als die außen- und staatspolitische Glaubwürdigkeit der SPD. Nicht erst jetzt glaubt nach den Versuchen von Frau Ypsilanti in Hessen kein Mensch mehr, daß die SPD Rot-Rot (Grün) nicht auch im Bund will.
Aber die Grünen scheinen sich noch zu zieren. Schwan wollen sie nicht “automatisch” mitwählen. Mag sein, daß das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Hamburg manchen Grünen inzwischen Jamaika attraktiver als eine Liäson mit Gysi und Lafontaine erscheinen läßt. Nicht ausgeschlossen, daß die Grünen Köhler mitwählen und damit den Weg nach Jamaika aufmachen.
Topics: Bundestagswahl | 8 Kommentare »
24.Mai 2008 at 06:41
Wenigstens gab es eine Gegenstimme zu diesem Schandvertrag.
Es hätte auch der CSU gut zu Gesicht gestanden dem Schandvertrag seine Zustimmung zu verweigern nachdem Bayerns Vorschlag, siehe Auszug aus der WELT
“Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Annahme des Reformvertrags als Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Bürger wollten allerdings keinen „europäischen Superstaat“. Eine Erklärung Bayerns, dass die EU kein Bundesstaat werden dürfe und die Mitgliedsländer die letzte Rechtskompetenz behalten müssten, fand allerdings keine Mehrheit.”
abgelehnt wurde.
Dass Beckstein den Schandvertrag auch noch begrüßte spricht Bände. Hoffentlich können sich Peter Gauweiler und Prof. Schachtschneider (siehe Junge Freiheit) beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen.
Zum Schwan, mein Gott, dass ist Demokratie. Mehrere Kanditaten beleben das Geschäft, irgendein Kuhhandel wird schon wieder laufen um den Kandidaten der Höchstbietenden in Amt und Würden zu hieven.
Billiger wäre es Köhler im Amt zu lassen, bekommt doch ein Bundespräsident sein fürstliches Gehalt sein Leben lang bezahlt. Das musste ich nochmal loswerden, Scheel bezieht mittlerweile 29 Jahre sein Bundespräsidentengehalt, v. Weizäcker 14 Jahre und Herzog 9 Jahre das volle Gehalt des Bundespräsidenten. Damit könnten wir auch einen Kaiser finanzieren, mit dem Vorteil, wir hätten nur einen, Apanagenempfänger haben wir, in Bälde vielleicht, gleich vier aber zumindest drei.
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24.Mai 2008 at 10:32
Sehr beunruhigend, was sich da beobachten lässt: die SPD verschwindet immer mehr, während die Linken weiter erstarken. Ich glaube tatsächlich, dass es einen Zusammenschluß geben wird.
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24.Mai 2008 at 13:27
Sollte Schwan gewählt werden, wäre das eine Steilvorlage im Bundestagswahlkampf für das bürgerliche Lager:
Wer die Bundespräsidentin (nur) mit Hilfe der Kommunisten ins Amt bringt, tut dies mit dem Bundeskanzler auch.
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25.Mai 2008 at 13:23
Nun, da die wahl geheim ist, weiß niemand, wie wer (bzw. wer wen) wählt. Sicher werden auch DVU und NPD ihre Stimmen abgeben.
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25.Mai 2008 at 13:28
@Brutus
Vielleicht stellen DVU und NPD einen eigenen Kandidaten auf
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26.Mai 2008 at 12:21
So, jetzt ist es “amtlich”: die SPD stellt Gesine Schwan als Kandidatin zum Amt des Bundespräsidenten auf.
Und nun? Die CDU hat “gebellt” (Vertrauensbruch, Koalitionsfrage, etc. pp.), beißt sie auch?
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26.Mai 2008 at 16:57
Aus dem Nachrichtenticker:
“15:20 Uhr
Union will trotz Schwans Nominierung koalitionstreu bleiben
Berlin – Die CDU-Spitze will trotz der Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt an der großen Koalition festhalten. Nach dpa-Informationen sprachen sich fast alle Mitglieder des CDU-Präsidiums für diesen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel aus. Nur Saarlands Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken. Die SPD hatte Schwan zuvor offiziell als Kandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler nominiert.”
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27.Mai 2008 at 07:39
[...] die nicht mal Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewähren, trotzdem bauen sie ihre Liniennetz immer weiter aus und finden genug Kunden. Jeder weiss das ein Skoda-Mitarbeiter in Tschechien viel weniger [...]
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