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Kommt jetzt der Aufstand?
Von Daniel N. | 17.Mai 2008
In persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages war es schon lange nicht mehr zu überhören: Das wachsende Unbehagen über die Politik der Kanzlerin und ihrer Unterstützer Pofalla und Kauder. Und doch wagten bisher nur ganz wenige ihre Kritik offen zu formulieren, zu mächtig erschien den Abgeordneten die populäre Kanzlerin.
Jetzt scheint Merkel aber überzogen zu haben. Die leider nur noch arrogant zu nennende Haltung von Merkel/Pofalla/Steinbrück z. B. bei der Pendlerpauschale hat das Fass zu überlaufen gebracht. 200 Abgeordnete, also fast 90 % der Bundestagsfraktion üben Kritik an der Haltung der Regierung, die “Haushaltskonsolidierung” zu Selbstzweck zu erheben. In der FAZ ist zu lesen:
In einem offenen Brief fordern 200 Abgeordnete der Union schon 2009 die Anhebung des Steuerfreibetrags und die Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsentwicklung.
Nach Jahren der Zumutungen müsse es gerade für Normalverdiener und Familien wieder ein Signal geben, dass finanzielle Entlastungen möglich seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Stefan Müller (CSU), im WDR. „Wir repräsentieren innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Mehrheit“, sagte Müller. „So dass ich davon ausgehe, dass auch die Führung beider Volksparteien sich dem nicht verschließen kann.“
Angesichts der massiv steigenden Kosten für die Mobilität haben wurde hier schon öfter die Rücknahme der Kürzungen bei der Pauschale gefordert. Man muß die Argumente nicht wiederholen, zumal das Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklären wird.
Angela Merkel sollte aufpassen, daß sie den Kontakt zur Basis und die Bodenhaftung nicht völlig verliert. Auch persönliche Popularitätswerte in Umfragen und überzeugendes Auftreten in der Außenpolitik helfen nicht weiter, wenn sich die Wähler in Scharen von der Union abwenden. Die neuesten Umfragen, die die Union bundesweit bei nur noch 36 % sehen sprechen eine deutliche Sprache.
Topics: Bundestagswahl, Wirtschaft | 38 Kommentare »
17.Mai 2008 at 13:46
Man kann nicht einerseits den Arbeitsuchenden ständig größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz als “zumutbar” offerieren und gleichzeitig die Bereitschaft, eine “zumutbare” Entfernung täglich in Kauf zu nehmen noch mit finanzeller Bestrafung belegen. Da stimmt was nicht.
Zum allgemeinen Schlagwort ” Haushaltskosolidierung”
wäre zu bemerken, daß dieses Problem hausgemacht ist und mit einer mehr an Deutschland orientierten vernünftigen Ausgabenpolitik , die natürlich etwas politischen Mut voraussetzt, durchaus in überschaubarer Zeit gelöst werden könnte.
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17.Mai 2008 at 15:14
Einfach keine Steuern mehr zahlen! Der Bürger muss sich für unabhängig erklären, das wäre ein Anfang.
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17.Mai 2008 at 15:16
Es brennt ihnen der Stuhl unter dem Hintern. Sie wissen/hoffen durch ein paar kleine Geschenke zur rechten Zeit können sie einen Teil der Wähler halten/zurückgewinnen. Nebenbei gesagt, es sind keine Geschenke und kein zurückgeben, durch die höheren Treibstoffpreise kommt das an Steuermehreinnahmen leicht wieder rein. Es ist wie immer, reine Schattenboxerei.
Die Bodenhaftung hat Merkel schon lange verloren, vielleicht auch noch nie gehabt. Die Leute sind nur auf ihr Getue und Gehabe reingefallen. Wir haben den DDR-Charme noch nicht gekannt, die perfekte Fähigkeit sich zu verstellen, nie Stellung zu beziehen bevor man sich auf der sicheren Seite weiß usw.. In gewisser Weise ist sie fast perfekt. Allerdings, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
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17.Mai 2008 at 15:27
In meinen Augen ist Haushaltskonsolidierung natürlich kein Selbstzweck sondern soll die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen.
Eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein für den Staat sehr teures Wahlgeschenk. Dies träfe unmittelbar die nachfolgenden Generationen, die für die Wahlgeschenke von heute mit ihren Steuerzahlungen aufkommen müssen. Auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes muss angesetzt werden, um in Zukunft Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen. Das kann aber erst geschehen, wenn der Haushalt strukturell ohne neue Schulden auskommt.
Um das zu schaffen müssen wir aufhören, den Staat für Dinge verantwortlich zu machen, die die Bürger auch in eigener Verantwortung leisten können. Das Fordern von neuer staatlicher Alimentierung und Fürsorge kann man getrost den Linken überlassen. Die CDU hingegen sollte den selbstverantwortlichen Bürger in den Vordergrund stellen.
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17.Mai 2008 at 15:47
Wie heißt es doch: die Schulden von heute sind die Steuern von morgen …
Im übrigen ist der Staat (also eigentlich wir Bürger) gar nicht mehr finanziell handlungsfähig, denn von den verfügbaren Geldmitteln muß man die “Pflichtausgaben” abziehen (Personal, SV, Zinsen, u.a.). Für eine richtige gestaltende Politik bleibt da gar nicht mehr viel übrig.
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17.Mai 2008 at 16:00
Natürlich ist es bekannt, dass unser Staat pleite ist, 1500 Mrd. Euro zugegebene Schulden, ca. 7000 Mrd. und mehr tatsächliche Schulden, mit Pensionsansprüchen etc.. (Siehe http://kpkrause.de/?p=9 “Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft von 2006 kommt für die ausgewiesenen und für die verschwiegenen Schulden zusammen auf ungeheure 7,144 Billionen Euro, errechnet in ihrer Generationenbilanz für das Jahr 2004. Zieht man die ausgewiesene Staatsschuld von (damals) 1,4 Billionen ab, sind es 5,7 Billionen Euro, die der Staat als seine Zahlungsverpflichtungen nicht öffentlich macht, also viermal so viel.”)
Ein Unternehmer müsste wegen Konkursverschleppung in das Gefängnis.
Als erstes müssten dann natürlich sämtliche Zahlungen an die EU eingestellt werden, Streichung sämtlicher Entwicklungshilfeprojekte und was unsere Kanzerlin noch so gerne an Geldgeschenken verteilt, Einstellung der Transferzahlungen an Ausländer in Deutschland. Rückwirkende Streichung der Erhöhung von Pensionen und Diäten unserer allseits geschätzten Abgeordneten; Abschaffung der steuerfreien Pauschalen dieser Personengruppe; nur so als Draufgabe und Zeichen das wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, wir die Beschäftigten, Familien, kurzum das Volk tun dies schon lange.
Das wären die ersten Schritte um den Haushalt ein bisschen ins Lot zu bringen und ein Zeichen, dass die Politik gewillt ist das Problem anzugehen.
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17.Mai 2008 at 16:08
“Kommt jetzt der Aufstand?”
Hoffentlich, aber gewaltig.
Was Libcon schreibt, wäre richtig, wenn wir eine vernünftige Regierung, die an ihrem eigenen Volk interessiert wäre, hätten. Das haben wir aber nicht!
Diese Regierung hat nicht besseres zu tun, als unser Geld, das wir dringend zur Schuldentilgung brauchten, in der Welt herumzuverteilen.
Diese Regierung fördert die Einwanderung von Leuten, die wir nicht brauchen, in das soziale Netz, das wir finanzieren.
Und diese Regierung fordet von uns Bürgern, die wir das Geld erwirtschaften, den Gürtel enger zu schnallen. Das geht so nicht. Das ist eine Verhöhnung der Bürger.
Diese Regierung hat den Eid abgelegt, dem deutschen Volk zu dienen und nicht der ganzen Welt.
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17.Mai 2008 at 16:12
Die Anfrage von 200 Abgeordneten nach einer milden Steuersenkung für eine Vorstufe zu einem Aufstand zu halten, zeigt wie willfährig unsere Abgeordneten mittlerweile geworden sind. Bequeme, gut bezahlte Abnicker der Regierungspolitik.
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17.Mai 2008 at 16:41
Sparen ist gut. Aber den Mittelstand auszurauben, das Geld in der Welt und auch im Inland zu verschleudern, sich dann seine eigenen Diäten wiederholt, innerhalb kürzester Zeit, zu erhöhen, dann noch dieses Gejammer von den Lasten für zukünftige Generationen, das ist der eigentliche Skandal.
Kurz zusammengefasst:
Wasser wird gepredigt und selber Wein gesoffen und in die Welt sowie ins heimische Klo gegossen. Es spricht für Teile der Basis der Union, dass hier Einspruch erhoben wird.
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17.Mai 2008 at 16:55
Merkel wird hier zurückrudern – der Unmut ist zu groß. Und dieses Blog ist eben dafür da, auch kritische Artikel zuzulassen.
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17.Mai 2008 at 17:02
Die Pendlerpauschale ist -auch wenn´s den einen oder anderen hier schmerzen mag- nichts anderes als eine Subvention.
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17.Mai 2008 at 17:36
Die typische vagen Worte Merkels im VW-Werk São Paulo lassen auf einen kommenden Positionswechsel schließen. Das Problem ist nur, will man mit Steuersenkungen im Herbst 08 der CSU helfen, ist das Pulver für die Bundestagswahl im Jahr darauf verschossen.
Eines steht fest: Eine konsequente Haushaltskonsolidierung läßt sich nur mit äußerster Brutalität durch Kanzlerin und Finanzminister durchsetzen. Daran glaube ich nicht.
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17.Mai 2008 at 17:36
wer ist denn “schuldenweg”? Ein innerparteilicher Gegner von dir? Ihr habt ja echt schlaue Leute in Brandenburg…
Ich arbeite sogar hauptberuflich in einer CDU – Landesgeschäftsstelle und habe eine eigene Meinung. Das ist doch echt der Hammer, oder ?
Solche Leute wie du sind genau der Grund, warum andere wie Bauer Gerhard und Ratio die Partei kritisieren: ihr wollt jeden einfach mundtot machen und folgt der Obrigkeit.
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17.Mai 2008 at 17:38
@14
Ich halte das Anliegen der 200 MdBs hier für wirklich richtig – aber man sollte in der Tat überlegen, wann es taktisch richtig wäre, diese Forderungen umzusetzen. Ewig Zeit lassen können wir uns ja nicht – der Bürger muss jetzt entlastet werden.
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17.Mai 2008 at 17:42
Hier wieder einmal:
“Wasser predigien und Wein saufen.”
Wirbel um VIP-Parkplätze
Etwa 150 Bundestagsabgeordnete lassen sich von den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg VIP-Freikarten für Parkplätze an den Airports spendieren.
Für den Frankfurter Großflughafen beispielsweise beträgt der Wert einer Jahresparkkarte laut Aufdruck 2640 Euro.
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-wirbel-um-vip-parkplaetze_aid_302281.html
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17.Mai 2008 at 18:35
“Merkel wird hier zurückrudern”(Philipp Schwab)
Stimmt. Das ganze wird dann, ähnlich wie bei Rüttgers Rentenplänen, mit dem neuen Lieblinswort von Pofalla als “bedarfsabhängige” Steuersenkung verkauft werden. Im Detail kommen dann Vorschläge vom Kaliber Heils dabei raus, also Pendlerpauschale nur für die Geringverdiener der Geringverdiener…
Um die Stammunionswähler kümmert man sich nicht. Die werden, aus Mangel an etablierten Alternativen und aus Angst vor dem worst case rot-rot-grün, wohl nicht abwandern. Die Union hat sich imho unter Merkel zum geringsten etablierten Übel entwickelt.
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17.Mai 2008 at 19:44
Mich wird die Politik erst dann überzeugen, wenn die Zahl der Abgeordneten in Bund und Ländern auf ein Minimum eingefroren wird, wenn selber Verzicht geübt wird, wenn die Transferleistungen an arbeitslose Ausländer eingestellt werden, wenn wir aufhören, den Bodensatz der ganzen Welt zu finanzieren. Bis dahin wähle ich keine der Volksparteien, es fehlt mir die Handlung, gute Worte habe ich die letzten Jahre genug gehört. Ich diene dem Volk, wie dient sie, die Frau Merkel? Oder Der Aufschwung wird beim Volk ankommen, schöne Worte, weiter nichts. Und-sie soll aufhören, die Luft mit ihren Flugzeugen zu verpesten, regieren kann sie von hier aus, es gibt Telefone, Faxe und das Internet, diese Herumreiserei macht sie nur noch lächerlich. Die CDU sollte neu anfangen, mit Frau Merkel geht es nicht mehr, sie ist von der Bevölkerung dermaßen unbeliebt, da helfen ihr auch Friede Springers und Lis Mons getürkte Umfragen nichts.
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17.Mai 2008 at 19:57
Die Brandenburger-CDU macht häufig nach außen hin keine gute Figur. Die demontieren sich öffentlich genauso wie die Ypsilanti-SPD in Hessen.
Beispiel:
Die E-Mail-Affäre vor einiger Zeit betreffend brandenburger CDU-”Spitzenpolitiker”.
Heutige Parteien scheinen gar keine anderen Parteien als Gegner mehr zu brauchen. In den heutigen Parteien zerfleicht man sich einfach selbst.
Eine andere Partei braucht sich dann nur noch genüßlich zurücklehnen.
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17.Mai 2008 at 20:01
“…..und das tut auch niemand außerhalb des brandenburger Landesverbandes- was wieder mal für sich spricht”
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17.Mai 2008 at 20:03
@ – Kröte
Es gibt auch den Vorschlag, die Gesamtzahl der Abgeordneten an die Wahlbeteiligung zu koppeln.
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17.Mai 2008 at 20:08
@ schuldenweg:
“In Brandenburg wirft die CDU das Geld den Hartz IV Leuten hinterher. Siehe Sozialticket”
Falls schuldenweg eine Monatsfarkarte für den Nahverkehr meint:
So ein Sozialticket für ALGII-Empfänger gibt es woanders auch, z.B. in Berlin und da regiert nicht die CDU sondern ein SPD-PDS/Linke-Gemisch.
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17.Mai 2008 at 20:57
Mein Gott, was dieser “Schuldenweg” hier von sich gibt. Das ist wohl einer von der frustrierten Gruppe innerhalb der CDU-Brandenburg. Will heißen: Einer von denen, wie etwa dieser Sven Petke, die keinen wichtigen Posten (Regierungsamt, Mitglied im Koalitionsausschuss, Lnades-bzw. Fraktionsvorsitz) abbekommen haben.
Diese Gruppe quengelt schon ewig rum.
“Schuldenweg” sollte mal auf http://www.sven-petke.de schauen, dann wird er sehen, dass sein Idol leider auch “gegen Rechts” mittrommelt.
@ Schuldenweg: Also, hör auf, Philipp, der hiermit viel Mühe diesen Blog aufgebaut hat, anzumachen!!!
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17.Mai 2008 at 22:41
Also dass ich mit Philipp nicht immer einer Meinung bin gebe ich gern zu: mit wem ist man das schon? Dass aber zwei Brandenburger CDUler hier eine Kampagne gegen Macher des Blogs starten (ich nehme an, Ratio kommt bei dem gezeigten gleißenden Hass aus Brandenburg), spricht den Forderungen nach mehr Geschlossenheit Hohn. Nur weiter so: am Ende zerbricht die CDU.
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17.Mai 2008 at 22:47
@ Schuldenweg
Deine persönlichen Anwürfe sind ziemlich peinlich und tun hier nichts zur Sache.
Falls du ein Problem mit Philipp hast, nimm doch einfach direkt Kontakt zu ihm auf und diskutiert es miteinander, statt hier die Leute mit persönlichen Differenzen zu langweilen.
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17.Mai 2008 at 22:53
Was macht ihr denn alle hier? Philipp, sie doch nicht blöde: warum antwortest du denn auf solche Vögel? Dass ist doch genau das, was die wollen. Wenn du sagst, der Provokateur kommt aus deinem Kreis: wenn du ihn kennst warum gibst du dem nicht mal was auf die …..
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17.Mai 2008 at 23:06
Hat eigentlich schon wer Sven Petke angezeigt, weil er auf seiner Internetseite für den innerparteilichen Machtkampf mehre Bildnisse von kleinen Kindergartenkindern zeigt??
Dies ist, wenn es ohne die Einwilligung(wohl der Eltern) geschieht mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft(§ 33 KunstUrhG).
Wenn nein, dann tue ich es in der kommenden Woche.
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17.Mai 2008 at 23:10
wegen dieser Schweinerei, dass Petke kleine Kinder für den innerparteilichen Machtkampf missbraucht, sollten möglichst viele Personen Petke in der kommenden Woche anzeigen!!! Damit die Staatsanwaltschaft endlich mal arbeitet und die Gerichte dieses mal auch Beweise haben um es zum Ende zu bringen.
Macht Screenshots zu Beweiszwecken und schickt sie zusammen mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft!!!
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17.Mai 2008 at 23:10
Also Freunde – bei allem Verständnis für die aufgewühlten Emotionen: krude Machtkämpfe und persönliche Attacken gegen Autoren etc. in Brandenburg interessieren außer die beteiligten Aggressoren niemanden – oder sollten hier zumindest nicht breit ausgewalzt werden.
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18.Mai 2008 at 00:18
Sehr interessant!
Nun muss die Frage gestattet sein, ob ein so wunderschöndes Land wie Brandenburg es sich leisten kann, einen Straftäter als Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtages zu haben?!
Nun ist es an der Zeit zurückzutreten!
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18.Mai 2008 at 06:08
Ich finde Euren internen brandenburger Streit sehr aufschlussreich. Ihr seid doch in der Lage, für ein Ziel zu kämpfen. Aber dieses Ziel ist Euer persönliches Weiterkommen. Da herrscht Hauen und Stechen. Aber Ihr seid nicht in der Lage, für ein grösseres Ziel gemeinsam zu kämpfen. Wer auch immer von Euch gewinnt, wird sich anschliessend vor Frau Merkel & Co. auf den Bauch legen.
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18.Mai 2008 at 07:10
@Elisabeth Wagner
Du hast recht. Der Vorschlag mit der Anzeige, der oben kam, hat mir den Rest gegeben, den politischen Gegner mittels der Staatsmacht zu Fall bringen. Ist doch bestes totalitäres Vorgehen ála Sozialisten.
Ich habe mir gestern mal die Seite von der CDU Brandenburg angesehen, auch dort ist Petke mit Kindern abgebildet. Ich habe mir nichts dabei gedacht, zeigen sich doch Politker gerne inmitten von Kindern, alten Menschen und Kranken, die Gründe sind bekannt.
Zeigt doch auch gleich die CDU und den Presseverantwortlichen mit an.
Mir kommt das kalte Grausen wenn ich solcheKommentare zu lesen bekomme, Totalitaristen übelster Art. Denunzianten, IMs und dergleichen Gesockse ist aus solchem Holz geschnitzt.
Wenn jemand Anzeige erstatten darf/könnte dann wohl doch die Eltern, die wird es herzlich wenig kümmern.
Glaubt ihr wirklich die Kanzlerin oder irgendein anderer Politiker hätte von allen Eltern ein Einverständnis wenn wir sie mit Kindern in den Medien zu sehen bekommen.
Wenn Schuldenweg eine Auseinandersetzung mit Philipp und seinen Parteigenossen oder einem Teil davon hat, kann er dies doch ruhig hier vorbringen, wir leben in einem freien Land, da braucht sich keiner den Mund verbieten lassen. Ist diese Plattform doch einer Podiumsdiskussion ähnlich und Politik sollte in der Öffentlichkeit und nicht in den Hinterzimmern stattfinden.
Das Thema CDU-Brandenburg scheint ja immer wieder hoch zu kommen, bringt doch einfach mal einen Beitrag und lasst die Leute darüber diskutieren.
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18.Mai 2008 at 08:59
Dieser Thread begann wie ein Tiger und endete als Bettvorleger in Parteiquerelen, und ich habe ernsthaft gedacht, dass sich in der CDU endlich
von der Basis her was tut, Fehlanzeige.
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18.Mai 2008 at 09:41
In der CDU bewegt sich was: In den Programmen wurde das Schuldenverbot und die Generationengerechtigkeit aufgenommen. Das ist der richtige Weg. Auch die Beschlüsse der CSU sind gut. Dieser Thread wurde leider durch einen Mangel an einfachsten Regeln der Zivilisation bestimmt. Mich macht die häufig auf Vernichtung ausgerichtete Sprache nachdenklich. Das sind hoffentlich nicht die Konservativen von morgen.
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18.Mai 2008 at 11:46
Also ich werde ganz einfach diesen Quatsch aus Brandenburg ignorieren – wen interessiert denn so ein Mist?
Es ging hier um die richtige Entscheidung von 200 Bundestagsabgeordneten: ich muss sagen, dass ich überzeugt davon bin, dass die Jahre, in denen die Kanzlerin ohne Rücksichtnahme handeln konnte, vorbei sind – und das ist gut so.
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18.Mai 2008 at 11:49
Wer kann mir sagen, wer den offenen Brief NICHT unterzeichnet hat? Wer hat seine 200 Kollegen denn da hängen lassen?
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18.Mai 2008 at 11:55
Na ist doch klar: die Mitglieder derRegierung, Staatssekretäre, Kauder, Pofalla, Röttgen und die anderen Vertrauten der Kanzlerin.
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18.Mai 2008 at 12:08
@Moderatoren
könntet ihr nicht die Liste der Unterzeichner des offenen Briefes veröffentlichen? Wir wollen doch schon gern Einsicht in die Mehrheitssituation unserer Fraktion gewinnen.
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18.Mai 2008 at 12:18
Die CDU kann nur stark sein, wenn sie sich wieder auf die alten Werte und Ideale besinnt. Das umfasst neben einer nachhaltigen sozialen Ausrichtung auch und gerade die größt-mögliche wirtschaftliche Freiheit für die Bürger, möglichst niedrige Steuern(leider schwerlich machbar aufgrud der enormen Transferleistungen) und Bürokratieabbau, ebenso wie eine hohe Eigenverantwortlichkeit der Bürger.
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