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Mehr direkte Demokratie wagen?
Von Daniel N. | 24.April 2008
Bei aktuellen Abstimmungen wie bei der Tempelhoffrage in Berlin zeigt sich, welche Massen eine Volksabstimmung politisieren und mobilisieren kann. Doch ist das eine nur gute Sache – oder lauern dort auch Gefahren?
Sicherlich kann durch Volksabstimmungen die direkte Demokratie gefördert werden – und die Politikverdrossenheit könnte bekämpft werden. Auch könnten die Parteien so gezwungen werden, sich wieder mehr an den Wünschen und dem Wollen des Volkes zu orientieren.
Aber ist schon das gut – hat das Volk die Informationen, die es braucht, um schwierige Entscheidungen zu treffen? Besteht nicht auch die Gefahr, dass Populisten der üblen Natur sich durch immer neue Aktionen ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung spielen – und am Ende die Politik im eigenen, demokratie- und rechtsstaats-fernen Sinne mißbrauchen?
Sicherlich könnten die Menschen so wieder direkter an verschiedenen Entscheidungsprozessen beteiligt werden – aber die Gefahr ist doch groß, dass die Bevölkerung sich mißbrauchen lässt – oder sollte man dieser Gefahr durch bessere politische Information und Kommunikation minimieren?
Was meinen Sie?
Topics: Allgemein | 18 Kommentare »
24.April 2008 at 06:21
Dann können wir die Wahlen auch gleich vergessen, denn auch hier könnte das Volk missbraucht werden.
Dies sind Scheinargumente um die Angst vor mehr Freiheit und Selbstständigkeit zu schüren. Das Volk sei unwissend und werde missbraucht, wird als Argument ins Feld geführt. Dies ist im Prinzip eine Nichtachtung und -anerkennung des mündigen Bürgers, dies kommt einer Entmündigung gleich. Es ist allerdings Realität, der Bürger soll arbeiten, steuern zahlen ansonsten das Maul halten und durch Stimmabgabe die Politkaste legitimieren.
Direkte Demokratie ist eine Gefahr, richtig erkannt, für die politische Kaste in diesem Land, dadurch würde ihr die diktatorische Macht wieder entrissen.
Nach dem GG sind Parteien berechtigt am politischen Prozess etc. teilzunehmen, in der Praxis sieht es doch so aus, dass nur die politischen Parteien die Entscheidungen treffen und sonst niemand. Wer sich in den Parteien hochdient wird Entscheidungsträger, der Wähler verkommt zum Stimmvieh und Geldlieferanten. Dazu kommt noch die undemokratische 5 %-Hürde um kleinere, unliebsame Konkurrenten auszuschalten und die Wähler entweder zum Nichtwählen zu bringen oder das vermeintlich kleinere Übel zu wählen, die anderen Stimmen seien ja verlorene Stimmen.
Bessere politische Kommunikation?, wer entscheidet was kommuniziert wird, die Parteien?
Die Bevölkerung braucht Informationen, keine politische Beeinflussung. Die Informationshoheit hält mit dem Zwangsgebührenfernsehen, -rundfunk der Staat in Händen, bei den Printmedien sind es meist kleine Gruppen die die Richtung bestimmen. Oppositionelle Zeitschriften, wie z. B. die Junge Freiheit, werden diffamiert, als extremistisch verschrien und boykottiert, z. B. JU-Vorstandsbeschluss dieser Zeitschrift kein Interview zu geben.
Bestes Beispiel dazu ist, der heute zu ratifizierende Vertrag von Lissabon. Ein übles Machwerk, vor ein paar Tagen erst war die konsolidierte Fassung für die breite Masse erhältlich, öffentliche Information über Inhalt und Wirkung des Vertrages? Fehlanzeige.
Nur die direkte Demokratie kann uns vor diesen und ähnlichen Verbrechen der herrschenden Politkaste schützen.
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24.April 2008 at 06:36
…Großbritannien soll von der Landkarte verschwinden – und das mit dem Segen aus Brüssel. Unter der Überschrift “EU streicht England von der Landkarte” berichtete die englische Zeitung “Daily Mail” über eine Karte zu EU-Förderregionen, auf denen südliche Teile Englands mit Nordfrankreich zu einer “Ärmelkanalregion” zusammengefasst seien….
http://www.welt.de/politik/article1931666/Will_die_EU_England_von_der_Landkarte_streichen.html
“”Es gibt keinen Geheimplan, den Kontinent neu zusammenzusetzen und England verschwinden zu lassen”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.”
Niemand hat vor eine Mauer zu bauen, behauptete mit treuestem Dackelblick der große Vorsitzende Ulbricht. Bei mir werden Erinnerungen wach.
Dieses Europa der Regionen ist doch auch in Deutschland geplant. Die EU will die Nationalstaaten auflösen und stattdessen ein Europa der Regionen schaffen.
Nur durch direkte Demokratie kann dies Verbrechen an den Nationen und Völkern verhindert werden.
Sind nicht überall auf der Welt wo Grenzen willkürlich gezogen wurden, durch imperiale Mächte, Bürgerkriege, Armut und Hunger auf der Tagesordnung. Die EU will über Jahrtausende gewachsene Strukturen mit einem Federstrich auslöschen, jeder Tümpel soll als Biotop geschützt werden, Sprachen und Völker sollen ausgerottet werden.
Ein unbedingtes JA zur direkten Demokratie.
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24.April 2008 at 08:59
Dass das Volk z.T. oft klüger als die Parteibonzen sind, sieht man in letzter Zeit in den verschiedenen Blogs. Ich meine sogar, auf sie verzichten zu können, denn wie Bauer Gerhard richtig schreibt, kommen nur die Jasager an die Spitze, keine Kritiker oder Querdenker, aber nur in einer lebhaften Diskussion können Positionen abgesteckt werden, kann vorwärts gedacht werden. Wie aber sieht die Realität aus? Leerer Bundestag, langweilige Beiträge.
Schwung in die allgemeine Tagesdiskussion könnte durch direkte Demokratie erreicht werden, so aber haben wir seit 1990 Stillstand, entweder die Opposition blockiert, weil sie das aus Schadenfreude tun muss (SPD) oder man ist sich einig wie seit 1998.
Die EU muss schnellstens aufgeklöst werden, über 80 % der Bürger lehnen dieses Monstrum, das uns aufgestülpt wurde, ab. Sie dient als Versorgung abgehalfterter Politiker, kostet Geld und schafft Bürokratie, weg damit!!!! Von den Linksfaschisten soll uns das Heimatgefühl genommen werden nach dem Motto “Völker hört die Signale”, nur unter dem Damoklasschwert eines Manchasterkapitalismus, widerlich, man wünscht sich, nicht in diese ideologisch verkrümmte Zeit hineingeboren zu sein.
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24.April 2008 at 09:32
In der Schweiz funktioniert es auch. Da zählt die Volksmeinung noch etwas.
Es ist natürlich problematisch, wenn man z.B. über Wirtschafts- und Sozialpolitik abstimmen lässt, da dort eben Emotionen, Populismus und nicht der Sachverstand dominieren, aber dafür würde das Volk sicher ruhig und verständlich gute Entscheidungen bei den Themen Zuwanderung/Islam/Ausländer treffen.
Insgesamt ist alles aber beeinflussbar. Die Medien müssen daher umgebaut und zu neutraler Berichterstattung verpflichtet werden.
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24.April 2008 at 10:20
http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/04/24/grun-o-mat-wie-manipuliert-sind-wir-wirklich/
Macht mal den Test.
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24.April 2008 at 14:47
@Michael Hamaler
Das Volk würde auch bei den Wirtschafts- und Sozialfragen in seinem Interesse abstimmen, natürlich auch über die Höhe der Steuern. Da würde sich manches regulieren.
Nur Mut und Vertrauen.
Wer sollte über seine Interessen besser bestimmen als die Betroffenen.
Die Politkaste hat es ja hinreichend bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind.
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24.April 2008 at 16:09
@ Bauer Gerhard
Die Politikkaste ist dazu aus 2 Gründen nicht in der Lage: Durch ideologischen Sozialismuswahn vom einen die Bürger erziehenden Staat, der seien Leute finanziell abhängig sehen will und ihren eigenen finanziellen Abhängigkeiten in der Wirtschaft. Tja, und dann kommt das schon mehrmals beschriebene Auswahlverfahren der “Spitzen” hinzu, das nicht die Besten auswählt, sondern die einfältigsten (werden dem dem Mann ganz oben intellektuell nicht gefährlich)oder die Angepassten mit möglichst viel Seilschaften. Mittlerweile habe ich die Achtung vor den Figuren im Bundestag und der Regierung vollkommen verloren.
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24.April 2008 at 16:30
@Kröte
Da hast Du recht.
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24.April 2008 at 20:09
Es gibt auch Politiker, die ihre Abneigung gegen Volksentscheide mit angeblich zu geringer Intelligenz und mangelndem Durchblick bei der großen Masse begründen. Da muß ich nun wirklich lachen angesichts einiger Typen, die sich heute Politiker nennen. Und erst recht angesichts der Leistungen, die unsere Volksvertreter so zustande bringen.
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27.April 2008 at 20:03
Die Vernunft hat sich durchgesetzt.
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27.April 2008 at 20:21
Es mag ja Fragen geben, in denen Volksabstimmungen sinnvoll sind. In der Regel sind sie es bei der Komplexitiät der Sachverhalte jedenfalls ziemlich sicher nicht. Man braucht nunmal Berufspolitiker für solche Fragen, oder jedenfalls Leute, die sehr gut eingearbeitet sind.
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28.April 2008 at 06:04
@Nikodemus
Die hältst also unsere Politkaste für generell befähigt die richtigen Entscheidungen zu treffen? Das Volk, den mündigen Bürger, hältst Du für unfähig sich für seine Interessen zu entscheiden?
Was alle betrifft muss von allen entschieden werden. Es geht um die Entscheidung, nicht um die Ausarbeitung von Vorschlägen etc..
Wir hätten heute den Euro nicht, wären nicht in dieser EU, hätten keine Kampfeinsätze in Afghanistan usw. wenn das Volk zu entscheiden hätte.
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28.April 2008 at 07:28
@ Bauer Gerhard
Du verstehst das einfach nicht. Das Volk ist dumm und einfältig und hat nicht den grossen Über- und Durchblick. Dank unserem Schulsstem, das den Level immer weiter absenkt und an die Einwanderer anpasst, muss das Volk erzogen, geführt und in die richtige Richtung gedrängt werden.
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28.April 2008 at 08:22
“Das Volk ist dumm und einfältig und hat nicht den grossen Über- und Durchblick. Dank unserem Schulsystem, das den Level immer weiter absenkt und an die Einwanderer anpasst, muss das Volk erzogen, geführt und in die richtige Richtung gedrängt werden” (Elisabeth Wagner)
Das ist durchaus richtig. In letzter Konsequenz müsste man dann aber auch dem “Volk” das Wahlrecht komplett entziehen. Dann sind wir ganz schnell wieder bei einer Diktatur und da halten sich unsere positiven Erfahrungen auch in Grenzen.
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28.April 2008 at 09:06
@Elisabeth Wagner
Ich weiß schon, ich gehöre zu den Unbelehrbaren, außerdem bin ich ein Widerspruchsgeist der seine eigenen Belange gerne selber regeln möchte.
Kurzum ein furchtbarer Mensch, nicht anpassungsfähig, nicht leicht zu führen.
ProRatio hat es erkannt, in der Konsequenz sprechen uns unsere Politgauner die Intelligenz ab unsere Interessen zu erkennen und zu vertreten. Wir haben eine Scheindemokratie. Mit dem Wahlrecht lassen sie uns das Gefühl etwas mitbestimmen zu dürfen, sind sie erst gewählt machen sie was sie wollen. Bis zu 4.99 % der Stimmen für eine Partei werden vorab schon mal als nicht gültig bezeichnet und haben kein Recht auf Vertretung in den Länder- und im Bundesparlament.
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28.April 2008 at 09:25
Ein Vergleich mit der Schweiz ist nicht ohne weiteres möglich, da besteht inzwischen auch eine gewisse Abstimmungs-Kultur. Die Menschen sind quasi damit groß geworden, und sind wahrscheinlich eher in der Lage irgendwelchen Meinungsmachern zu widerstehen.
Wenn es mögliche wäre, dass Zeitungen wie die Bild sich raushalten würden, dann wäre es ein gangbarer Weg.
Die paar NPD-Furzis und linken könnten dann auch einpacken, wenn es sachlich bleibt.
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28.April 2008 at 10:25
@ Bauer Gerhard
Du bist schon richtig. Es brauchte sehr viel mehr Aufmüpfige wie Dich.
ProRatio81 hat das auch richtig erkannt. Man macht das Volk dumm und schiebt es in Richtung EUdSSR. Und die Leute lassen sich schieben.
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4.Januar 2009 at 16:33
Was ins Bayern seit 60 Jahren per Verfassung möglich ist und funktioniert, ja, noch nie seit 1945 in Bayern missbraucht wurde, das können andere Deutsche Länder auch. Oder glauben tatsächlich so viele das Märchen von der angeblichen Überlegenheit von uns Bayern unter den anderen Deutschen. Wir sind gut, aber wir sind nicht besser als andere. Sogar die hierzulande so oft belächelten Amerikaner können es. 152 direkte Entscheidungen der Wähler bei der letzten US-Präsidentschaftswahl sprechen eine deutliche Sprache. Wovor haben wir Angst? Mehr dazu bei uns: http://www.fuervolksentscheide.de
Grüße an alle, die die Zukunft gestalten wollen und handeln statt jammern und reden.
Thomas Blechschmidt
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