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Mehr Freiheit in der CDU
Von Philipp | 25.März 2008
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, tritt Oswald Metzger, der ehemalige Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete in unsere Partei ein. Die CDU, so Metzger würde in Sachen Wirtschaftspolitik einen viel größeren Raum für Überlegungen bieten als dies jemals die Grünen taten. Weiter heißt es:
….Im kommenden Jahr will der 53 Jahre alte Finanzexperte wieder für den Bundestag kandidieren, was aber nach eigenen Angaben noch nicht mit der CDU abgesprochen ist. Er müsse sich seine Position nun erst erkämpfen und sich bei der Nominierung für die Wahl den Mitbewerbern stellen, sagte Metzger.
Der ehemalige baden-württembergische Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Grünen war Ende November nach gut 20 Jahren Mitgliedschaft ausgetreten, weil er den Kurs der Grünen vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr mittragen wollte. Metzger sagte nun, er sehe in der CDU eine „parteipolitische Plattform”, auf der seine marktpolitischen Überzeugungen „einen größeren Raum haben als jemals bei den Grünen”. Vor seinem Austritt hatte Metzger die Grünen lange Zeit vor einem Linksruck gewarnt. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitags Ende November vergangenen Jahres für eine Grundsicherung nannte er damals einen Schlusspunkt: „Es hat über die letzten Jahre einen Entfremdungsprozess persönlich und programmatisch gegeben.”…..
Es ist klar: die Grünen haben sich von einer anfangs freien und auf ökologische Themen spezialisierten Partei hin zu einer anderen Meinungen gegenüber sehr intoleranten, Multikulti predigenden und, was gutes Personal angeht, stark dezimierten Partei entwickelt. Da ist ein Austritt von Metzger nur konsequent – am Ende wird den Grünen nichts von dem bleiben, was sie mal an Anziehubngskraft hatten. Auch die Ausflüge zurück in das bürgerliche Spektrum, die von vielen derzeit attestiert werden, sind da nicht von grundsätzlicher Natur: die Grünen sind eine sehr linke Partei, die sich -so meine These- selbst überholt hat. Warum? Das ursprüngliche Anliegen, die Politik und die Menschen über Umweltschutz und Ökologie aufzuklären und zu interessieren wurde erreicht: andere Parteien wie die CDU machen mittlerweile eine sehr viel sinnvollere, nachhaltigere und durchdachtere Politik in Sachen Natur- und Umweltschutz. Dieses zentrale Anliegen also ist erfüllt und hat sich in der Sache für die Grünen erledigt: andere können es besser. Der zweite zentrale Punkt der Grünen, der Kampf für Multikulti ohne Leitkultur und gegen Deutschland ist gescheitert – die Menschen haben mittlerweile erkannt, wie falsch und katastrophal für unser Land diese Politik war. Auch die Freiheit des Denken ist -wie Metzger beweist -in anderen Parteien ausgeprägter.
Wozu also noch die Grünen?
Topics: Baden-Württemberg, Partei | 37 Kommentare »
25.März 2008 at 13:03
Sicher eine Bereicherung. Auf jeden Fall ist er nicht links, das ist heute schon mal ein Prädikat.
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25.März 2008 at 13:19
Metzger sollte auf diesem Blog seine Vorstellungen in einem Gastbeitrag darstellen, was er in der CDU vor hat, wie er sich einbringen will u.s.w.
Geht das?
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25.März 2008 at 13:22
Kleiner Hinweis in Sachen Ökologie: Das erste Umweltministerium bundesweit (1970) und AFAIK Naturschutz in der Verfassung verankert – wo gab es das? Na? In Bayern, und das ohne die Grünen.
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25.März 2008 at 13:43
Und wohin driftet die CDU?
Hier ist ein wunderbar Beitrag zur Hamburger Situation, genauso sehe ich das auch.
http://www.ef-magazin.de/ef80-rosenbaum-cdu-hamburg.pdf
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25.März 2008 at 13:49
Metzger schriebt Kolumnen für den Focus.
Wahrscheinlich wird er sich dort bald zu Wort melden.
Edit: Er hat es bereits getan:
http://blog.focus.de/metzger/archives/299
“25 März. 2008, 12:06
CDU: Meine neue politische Heimat
Seit heute, 10.30 Uhr, ist die Spekulation beendet. Bei einer Pressekonferenz in meiner Kreisstadt Biberach habe ich mich als neues Mitglied der CDU vorgestellt. Präzise formuliert: Ich habe einen Antrag auf Mitgliedschaft beim CDU-Kreisverband Biberach gestellt und gleichzeitig meine Absicht bekundet, mich um die Nominierung als Direktkandidat der CDU im Bundestagswahlkreis Biberach zu bewerben.
Warum ich mich für die Volkspartei CDU entschieden habe, erklärt sich hoffentlich auch für die Community aus meiner Presserklärung vom heutigen Tag, die ich hier im Wortlaut anfüge:
„Presseerklärung zu meinem Eintritt in die CDU:
Ich werde mich künftig in der Volkspartei CDU politisch engagieren. Mein Antrag auf Mitgliedschaft ist heute bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Biberach eingegangen. Alle Mitglieder des CDU-Kreisvorstands sind von mir schriftlich über mein Beitrittsgesuch unterrichtet worden. Gleichzeitig habe ich meine Absicht bekundet, mich um die Nominierung als Direktkandidat der CDU im Bundestagswahlkreis Biberach zu bewerben.
Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben, als jemals in meiner Zeit bei den Grünen. Seit mehr als 10 Jahren bin ich bereits Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Als Berufspolitiker habe ich mich stets für die Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung eingesetzt: Freiheit, Wettbewerb, Subsidiarität. Für die wirtschaftswissenschaftliche Denkrichtung des Ordoliberalismus, wie sie einst von Walter Eucken, Wilhelm Röpcke oder Alfred Müller-Armack, prominenten Vertretern der Freiburger Schule geprägt wurde, empfinde ich auch als Nichtökonom große Sympathie.
Gerade die Union, die sich auf Ludwig Erhard als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ beruft, braucht ein starkes wirtschaftspolitisches Profil. Dazu will ich meinen Teil beitragen. Ich bin überzeugt, dass es in der CDU zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter dafür gibt.
Seit meinem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 1994 habe ich immer vor der Illusion gewarnt, der Staat könne uns Bürgerinnen und Bürgern alle Lebensrisiken abnehmen. Doch genau diesen Eindruck haben Generationen von Politikern aller Couleur immer wieder aufs Neue erweckt. Die Konsequenzen dieser illusionären Politik sind bekannt: Extrem hohe Staatsverschuldung; keine Rückstellungen für die zugesagten Beamtenpensionen; nicht demographiefeste soziale Sicherungssysteme; hohe Steuer- und Abgabenlasten für die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft.
Mit der Agenda 2010 schien vor fünf Jahren in der rot-grünen Regierungszeit die Erkenntnis in der Politik mehrheitsfähig geworden zu sein, dass wir in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt haben. Weil die Unionsmehrheit im Bundesrat diesen neuen Kurs aus Überzeugung stützte, erlangte ein ganzes Maßnahmenbündel Gesetzeskraft. Doch seit der letzten Bundestagswahl schwindet dieser Erkenntnisgewinn zunehmend. Reformen werden zurückgenommen oder ausgesetzt, beispielsweise die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I oder der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel. Fast täglich werden neue Leistungsversprechen des Staates ausgelobt, als ob die Zusagen der Vergangenheit auch nur halbwegs solide finanziert wären.
Gegen den Zeitgeist der alten Volksbeglückungspolitik, den ein Oskar Lafontaine als Ikone der Linken verkörpert wie kein Zweiter, will ich in der CDU streiten. Vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen Verflechtung und der demographisch bedingten massiven Alterung unserer Gesellschaft müssen wir alles tun, damit unsere Kinder und Enkel nicht überfordert werden durch unhaltbare und unfinanzierbare Leistungsversprechen des Staates. Gattung Mensch, lebe so, dass die, die nach uns kommen, auch noch ein gutes Leben haben können, war immer ein wichtiger Leitsatz in meiner politischen Arbeit. In der CDU erwarte ich für dieses Nachhaltigkeitspostulat in allen Politikfeldern durchaus Rückhalt.
Meine Sorge gilt der demokratischen Stabilität in unserem Land. Hier trägt gerade eine Volkspartei wie die CDU eine große Verantwortung. Wer heute mit einer falschen Erwartungssteuerung Wählerinnen und Wähler lockt, erschüttert sehr bald die demokratisch verfasste Ordnung unseres Landes. Denn nicht einzuhaltende Leistungsversprechen frustrieren das Wahlvolk und entladen sich in grassierender Wahlabstinenz der Mittelschichten und einer weiteren Radikalisierung des politischen Spektrums.
Ich bin gespannt auf meine neue Partei und die Reaktion der Öffentlichkeit auf diesen Parteiwechsel. Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.
Oswald Metzger
25. März 2008“ “
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25.März 2008 at 14:12
Die Freude der hier versammelten CDU-Anhängerschaft will ich gar nicht trüben, als Liberaler freue ich mich sogar, dass die CDU mithilfe einem prominenten und bekennenderweise wirtschaftsliberalen Politiker vielleicht wieder auf einen, aus meiner Sicht, brauchbareren Kurs zurückkehrt.
Einer der wesentlichen Gründe, aus denen sich Metzger für die Union und nicht die FDP entschieden hat, dürfte aber auch die Lust an der Rolle des Querdenkers sein. Nicht auszuschließen, dass das in der Union in Zukunft nicht nur Freude auslöst.
PS: Es verwundert doch etwas, dass einigen Kommentatoren Oswald Metzgers Blog beim Focus unbekannt zu sein scheint – immerhin gehört es zu den meistgelesensten politischen Blogs in Deutschland (siehe Wikio) Oder lesen manche hier wirklich nur Blogs von Unionsanhängern? In dem Fall rate ich dazu, auch mal einen Blick über den eigenen politischen Tellerrand hinaus zu wagen, und sei es nur als eine Art Gegnerbeobachtung;)
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25.März 2008 at 14:16
Ist doch großartig. Ein wirklich guter Kopf mehr in der CDU. Das Problem mit den Grünen ist ja wirklich, dass die wichtigen Umweltthemen, bei denen die Grünen zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch der Vorreiter waren, inzwischen in die zweite Reihe gerutscht sind, während eher nicht so begrüßenswerte Projekte wie die Einführung der Gesamtschule nun oberste Priorität zu haben scheinen. Dazu kommt noch, dass man nur mit Umweltthemen das provokante Image des politischen Rebellen nicht mehr halten kann, da ja die Mehrzahl der anderen Parteien ebenfalls längst eine vernünftige Umweltpolitik betreiben und die Mehrzahl der Grünen-Forderungen aus den 70er und 80er Jahren längst umgesetzt ist.
In diesem Sinne ein erfreulicher Schritt von Metzger, der den einen oder anderen seiner ehemaligen Parteikollegen hoffentlich dazu bewegen kann darüber nachzudenken, ob man (a) wirklich mit der Linkspartei und Oskar Lafontaine koalieren möchte (Trittin schließt es mittlerweile ja nicht mehr aus) und (b) die traditionellen Umweltthemen nicht wieder Vorrang vor der “Volksbeglückungspolitik” bekommen sollten, wie Metzger das so treffend bezeichnet.
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25.März 2008 at 14:18
Und will gleich Direktkandidat werden … ach ja. Hier die aktuellen Abgeordneten:
http://www.cdu-biberach.de/5_40_Ihre-Abgeordneten_Abgeordnete-fuer-Biberach.html
Der Franz Romer hat immerhin 52,4% geholt, ‘mal sehen, was er von Metzger’s Vorschlag hält.
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25.März 2008 at 14:37
Jan
ich empfehle die Blogs:
http://www.pi-news.net
http://www.winkelried.info
In deiner Blog-Aufzählung fehlen beide. Vor allem PI ist mit täglich fast 30.000 Lesern nicht zu vernachlässigen.
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25.März 2008 at 14:40
Franz Romer wollte 2005 schon nicht mehr antreten.
Auch hat die Region Biberach für 2009 einen neuen Wahlkreis bekommen.
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25.März 2008 at 14:59
@10 – Michael Hamaler
Na dann!
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25.März 2008 at 17:45
Letztendlich ist Metzger garantiert keine Niete für die CDU.
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25.März 2008 at 18:06
Ich verstehe nicht, warum der Mann der einzige ist, der wechselt – zumindest auf der Ebene? Was hält denn die vernünftig denkenden bei den Grünen? Wenn wir denen versprechen, ihr Mandat zu bekommen, könnten wir sicher mehr von der vernünftigen Sorte zu uns ziehen – und damit die Grünen entgültig erledigen
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25.März 2008 at 18:22
@25 – Frankfurter
“Wenn wir denen versprechen, ihr Mandat zu bekommen, …”
Ich denke, da gibt es verdiente CDU-Mitglieder genug. Daß der BTW-WK Biberach vakant wird ist ein Sonderfall.
Übrigens gab es schon andere “Wechselfälle” in BaWü:
http://de.wikipedia.org/wiki/Heike_Dederer
Etwas älter, aber passend zum Eintritt von OM
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/342/145011/
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25.März 2008 at 18:46
Frankfurter
ich fürchte es gibt in den linken Parteien kaum brauchbare, vernünftige, realitätsnahe Personen.
Wie kann man vernünftig sein und z.B. die Nennung von Tatsachen zur Ausländerkriminalität bagatellisieren oder gar den Nenner persönlich derart diffarmieren (Rassist, Nazi, Ausländerfeind etc.)?
Auch werden sich die Grünen alles andere als erledigen. Millionen Zuwanderer werden für das Gegenteil sorgen. Die bekommen alle Kinder, die haben alle den deutschen Paß dank dem ius soli (Geburtsrecht, also wer in Deutschland geboren wird, ist automatisch Deutscher). Und die Grünen und Roten sind willige Erfüller auf dem Weg zu Absurdistan/Deutschistan/MultiKultistan, wie auch immer. Die werden also aus taktischen Erwägungen ihre Führsprecher C. Roth und Co. wählen.
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25.März 2008 at 18:50
Roth und Bütikofer werden wohl bald “Geschichte” sein. Die GRÜNEN allerdings werden bleiben …
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25.März 2008 at 19:12
und es kommt selten etwas besseres nach.
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25.März 2008 at 19:12
#12 Michael Hamaler meint:25.März 2008 at 17:45
Woran man ziemlich leicht ermißt,
wie tief uns CDU gesunken ist.
NPD und SED/RAF hatten und haben untereinander auch keine Berührungsängste.
Demnächst finden sich bei der Union auch noch Lafo und Gysi ein.
Viktoria!
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25.März 2008 at 19:31
Ratio
Nicht übertreiben.
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25.März 2008 at 19:48
@ Michael Hamaler
Kurz-Vita Oswald Metzger:
http://www.oswald-metzger.de/content.asp?area=hauptmenue&site=lebenslauf&cls=01&akt=portrait
1954 geboren in Grabs, Kanton St. Gallen, Schweiz
* 1966 bis 1975 Humanistisches Gymnasium in Leutkirch, Ehingen und Ravensburg
* 1975 Abitur
* 1975 bis 1976 Zivildienst im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Bad Schussenried
* 1976 bis 1982 Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, ohne Abschluss
————
Hoppla, 12-14 Semester Jura und das sogar ohne Abschluss?! Beachtliche Leistung.
Vorgeschrieben sind ja eigentlich nur 7 Semester.
Selbst in doppelter Zeit nicht geschafft.
Wo geht so eine gescheiterte Existenz, ein Looser, der privat nichts zustande bringt hin:
Na klar doch: in die Politik
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25.März 2008 at 20:11
Ein paar Jahre war er ja auch “selbständig” tätig, allerdings erfährt man hierzu nichts näheres.
Interessanter Artikel zum Beitritt:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1667280
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25.März 2008 at 20:30
[...] CDU-Politik.de: “Mehr Freiheit in der CDU” [...]
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25.März 2008 at 20:45
Gute Statement – Danke, Julia!
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25.März 2008 at 20:55
Eine Verlinkung von Julia S. ist doch ne hübsche Sache – euer Blog (oder unserer, bin ja auch Mitglied) wird wohl schon als DAS CDU/CSU-Blog wahrgenommen.
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25.März 2008 at 22:43
Ratio
7 Semester für Jura?? Es sind 7 Jahre.
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25.März 2008 at 22:45
Julia Seeliger und andere Linksfaschisten sollten nicht maßgeblich sein.
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25.März 2008 at 22:52
#25 Michael Hamaler meint:25.März 2008 at 22:43
Nein, Mindeststudiendauer 7 Semester, 3.5 Jahre.
In 7 Semestern ist es auch durchaus zu schaffen, wenngleich die meisten etwas länger brauchen.
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25.März 2008 at 23:32
Man braucht 3 Jahre bis zum 1. Staatsexamen und 2 weitere bis zum 2. Dann kommen 2 Jahre Referendariat.
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25.März 2008 at 23:52
Oswald Metzger geht zur CDU – Reaktionen…
Dass der Wechsel des ehemaligen GRÜNEN-Politikers Oswald Metzger zur CDU leise abgehen würde, hatte niemand erwartet – nicht einmal Oswald Metzger selbst. Am Ende seiner heutigen Pressemeldung schreibt er:
“Ich bin gespannt auf meine neue Parte…
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26.März 2008 at 00:03
#28 Michael Hamaler meint:25.März 2008 at 23:32
Nein, ich muß wohl geträumt haben ja? Informiere Dich doch selbst.
7 Semester Studium, 1. Staatsexamen, danach, wenn wann will
Referendariat, danach 2. Staatsexamen (Assessor)
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26.März 2008 at 00:28
WELT:
CDU will Gruenen Metzger nicht geschenkt haben
http://www.welt.de/politik/article1835988/CDU_will_Gruenen_Metzger_nicht_geschenkt_haben.html
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26.März 2008 at 06:04
Ich weiß nicht was ihr habt, Metzger war/ist überzeugter Grüner. Bei den Grünen sah er für sich keine Chancen mehr. Er stand wohl eher im “rechten o. bürgerlichen” Lager der Grünen. Nun läuft er zur CDU über, das war es auch schon. Nicht Metzger hat sich verändert, die Grünen haben sich verändert, deswegen trat er aus.
Das Metzger einer derjenigen ist die ihr gescheitertes Leben in der Politik mit Sinn, Geld und Macht versuchen gerade zu biegen spricht nicht für ihn. Spricht aber sehr wohl für den Zustand unserer politischen Kaste. Das die CDU ihn begrüßt und auch gleich noch mit einem Bundestagsmandat belohnen will, ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen CDU-Mitglieder die eigentlich an der “Reihe” gewesen wären sich um diesen Posten zu bewerben.
Wenn der Artikel aus der WELT (Ratio #31) stimmt, so spräche dies für die dortigen CDU-Kader.
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26.März 2008 at 08:00
Die jetzige Zeit der Parteiwechsel zeigt doch, wie sehr sich die großen Volksparteien inhaltlich angenähert haben, es geht doch nur noch um Postengeschacher einzelner Personen, die meinen, in der eigenen Partei zu spät gekommen zu sein. Dass Menschen wie Fischer oder Metzger ohne Abschluss Karriere machen können, spricht für die Inkompetenz der politischen Kaste, im bürgerlichen Lager wären solche Nichtskönner einfach nur verachtet und als ewige Plakatkleber missbraucht worden, statt dessen machen solche Figuren Karriere. Die CDU täte gut daran, diesen Schwätzer zu ignorieren und einen bodenständigen und fähigen Mann in den Bundestag zu bringen. Direktmandate höhlen sowieso weiterhin die Demokratie aus und fördern Seilschaften.
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26.März 2008 at 08:20
@Kröte
Glaubst Du, daß die Zusammenstellung von Listenplätzen demokratischer ist und keine Seilschaften fördert? Immerhin kann bei Direktmandaten der Wähler mitreden. Bei der Aufstellung von Landeslisten nicht.
P.S.
Ich glaube übrigens, daß Metzger als Direktkandidat für die CDU ein hervorragendes Ergebnis erzielen würde. M. E. wäre die CDU blöd, wenn sie ihn nicht aufstellen würde.
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26.März 2008 at 08:47
@Klaus Hast Recht, ich habe Direktmandate mit Listenplätzen verwechselt, aber von Metzger als Person halte ich immer noch nichts. Der könnte beliebig in jeder Partei mitschwimmen.
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26.März 2008 at 09:23
Stuttgarter Zeitung:
“In der Biberacher CDU gibt es dem Vernehmen nach massive Vorbehalte gegen Metzger. Er habe seit vielen Jahren in Oberschwaben gegen die Partei gearbeitet und sich auf ihre Kosten profiliert, heißt es in Mitgliederkreisen. Dies könnten viele Christdemokraten nicht von einem Tag auf den anderen vergessen. Mehrere Kommunalpolitiker sollen bereits mit ihrem Parteiaustritt gedroht haben, sollte Metzger aufgenommen werden.”
Metzger läßt sich gern als “Qerdenker” bezeichnen. Die Grünen-Basis zeichnet sich doch als ausschließlich mit “Querdenkern” durchsetzt aus. “Querdenker” kamen zwar erst aus dem Hochschulbereich, der Begriff ist dann in den Medien gerne verwendet worden, um damit Personen und Politiker zu bezeichnen, die für Unterhaltung sorgen und für “trouble” in ihren Organisationen garantieren. In der Politik seien es nicht im Sinne der Parteinormen denkende Kritiker.
Wenn dem so wäre, dass durch solche Leute die geltenden Parteinormen der CDU (Sozialdemokratismus, Gender-Politik, Islamophilie, Politically Correctness, Unterwerfung unter die Eurokratie, usw.) beseitigt werden könnten, um wieder in Richtung christlicher,konservativer und libertärer Normen zu gelangen, könnte ich dem Beitritt durchaus was abgewinnen.
Leider wird diese Hoffnung in dem verrotteten System der herrschenden Politkasten zunichte werden.
Aus einem Berufspolitiker kann nicht anderes werden als ein Berufpolitiker.
Insofern
@ Bauer Gerhard
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27.März 2008 at 15:19
Ich finde den gamz gut – jetzt ist der zumindest bei der besten Partei, -nicht die man sich vorstellen kan, aber die wir haben
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