Kommentare zu: Das richtige Anliegen

Von: Bibi

Bibi — Sun, 20 Dec 2009 11:56:06 +0000

Beleidigungen, Beschimpfungen ist ganz klar, ist das §130 gerechtfertigt. Aber bitte auch das gleiche bei Beschimpfungen gegen Deutsche – gleiches Recht für ALLE! Was den Holocaust angeht – man darf ja NOCH NICHT mal den Holocaust rechtferigen! Freie Geschichtsforschung ist auch verboten!! Da frage ich mich doch – was haben die Juden zu verbergen???

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Von: Karl Eduard

Karl Eduard — Wed, 27 May 2009 20:45:38 +0000

Dies als Info für alle mitlesenden Arbeitnehmer, Arbeitslosen oder Hartz IV-Empfänger, die noch nicht mitbekommen haben, welche Parteien ihre Interessen todsicher nicht vertreten. Um auf Hartz VI zurückzufallen, muss man übrigens nicht 12 Monate arbeitslos sein. Es langt wenn man keine vollen 12 Monate gearbeitet hat. Ob man Abitur hat, studiert hat oder eine abgeschlossene Berufsausbildung mit jahrelanger Berufserfahrung interessiert niemanden. Würden die Parteien tatsächlich Politik für die Menschen machen, kämen sie bei zu wenig zu verteilenden Jobs vielleicht auf die Idee einer drastischen Arbeitszeitverkürzung, aber sie machen nunmal Politik für die Konzerne und dann kommt sowas dabei raus:

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnewstt_news=5257&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=99cdaf6800

Jeder, der kann, sollte schleunigst auswandern.

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Von: Bärbel

Bärbel — Wed, 27 May 2009 16:56:02 +0000

Ich kann nur in jeder Hinsicht Gerhard Bauer zustimmen, dem brauch man auch nichts mehr hinzuzufügen.

@Chris, sie tun es unabhängig davon ob sie es dürfen.

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Von: chris

chris — Thu, 19 Mar 2009 12:17:37 +0000

warum dürfen die ausländer dan scheiss deutsche schreien ? klasse rechts system

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Von: Bauer Gerhard

Bauer Gerhard — Tue, 15 Apr 2008 04:55:40 +0000

Hier wird ein Vorgang in der Geschichte über die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gestellt.
Außerdem wird die Freiheit der Wissenschaft beschnitten, was wäre denn wenn Ergebnisse zu Tage gefördert werden oder wurden die ein etwas anderes Licht auf diese Vorfälle werfen würden? Diese dürften nicht veröffentlicht werden zumindest nicht in Deutschland. D. h. es darf nur in einer Richtung geforscht und veröffentlicht werden, was hat dies mit einer freien Wissenschaft zu tun?

Dieser Paragraph muss ersatzlos gestrichen werden, er wurde von Bismarck eingeführt um die Sozialisten bekämpfen zu können. Verhetzung kann doch immer ins Spiel gebracht werden wenn man die herrschende Klasse oder Meinung verbal angreift. Der 130er ist ein Gesinnungsparagraph.
Hat nicht die Türkei einen ähnlichen Paragraphen und wird von denselben Leuten kritisiert die hier die Befürworter des 130ers sind?

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Von: Martin

Martin — Tue, 15 Apr 2008 02:28:36 +0000

Offenbar hast du meinen Text nicht richtig verstanden, ich habe gesagt, dass ich die Meinungsfreiheit achte und das auch kritisches genannt werden sollte, wie ich selber denke, hat hier übrigens nichts damit zu tun.
Ich habe geschrieben, dass gerade die Holocaustleugnung hart bestraft werden sollte und eben NICHT abgeschafft werden sollte, denn dies war eine überaus schlimme Zeit und ich finde hier sollte man auch nicht dran rücken, dass ist so was ein Mahnmal.
Es hat den Völkermord an über 6 Millione Juden gegeben, Punkt, dass wurde erwiesen und hat eigentlich auch nihts mit der Diskussion hier zu tun, ich würde daher eine Gesetzesänderung des § 130 StGB begrüßen, wonach im Absatz 1 die Hürden höher gesetzt werden und damit die Meinungsfreiheit wieder gewahr ist, allerdings bin ich strikt dagegen, hier in irgendeiner Form, den Holocaustteil aufzuweichen, dass wäre nicht nur schlimm, sondern auch unanständig, dies zu tun.

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Von: Shit

Shit — Tue, 15 Apr 2008 02:05:11 +0000

Dich sollte man auch einsperren, einfach für das was Du hier geschrieben hast.

In einem Land wo man für “Holocaust nix da” ins Kittchen wandert herrscht keine Meinungsfreiheit, aus die Maus.

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Von: Martin

Martin — Tue, 15 Apr 2008 01:44:15 +0000

In einem demokratischen Land braucht man Regeln, die Meinungsfreiheit wird nicht unendlich garantiert und trotzdem finde ich den § 130 StGB nicht richtig, zumindest den ersten Teil nicht.
Das die Holocaustleugnung u.ä unter Strafe steht ist richtig und sollte u.U nch härter bestraft werden, da dies einmalig ist in unserer Gesellschaft.
Über den Rest lässt sich trefflich diskutieren.

Solange man über Tatsachen berichtet, die der Wahrheit entsprechen, sollte man nach diesem Paragraphen nicht bestraft werden können.
Das Gesetz hat abstraktes Gefährdungspotential zugrunde, ohne dies wäre dieser Gesinnungsparagrah kaum verfassungsgemäß.
Der erste Satz, der sinngemäß lautet, wer in einer Weise, die geeignet ist den öffentlich Frieden zu stören…

dient als Begründung für den hohen Strafrahmen.
Ich finde, dass eine Gesellschaft es aushalten muss, sachlich Dinge zu nennen, die auch mal gegen eine Gruppe sprechen, um einen demokratischen Meinungsprozess zu fördern.
Gestört fühlen sich u.U immer alle, egal wieviele es sind und geeignet ist fast alles, um den Frieden zu stören.
Obwohl eigentlich mal definiert wurde, dass objektiv und subjektiv nur dann der Freide gestört ist, wenn man den Glauben an seinen Staat verliert.
Zu diesem Glauben gehört aber auch die nach Art. 5 GG festgelegte Meinungsfreiheit, die ihre Schranken in den Gesetzen zum § 185 bis 189 findet.
Alle anderen Paragraphen greifen nicht nur die Ehre an, sondern legitimieren auch sachliche, wenngleich beschimpfende Äußerungen mit Wahrheitsgehalt.
Was Schmähkritik ist, Werturteile und Tatsachenbehautungen, damit hat sich das BverG schon oft mit beschäftigt.
Es sollte daher konkretiiert werden, Menschenwürde ist das wichtigste, diese wird aber im Kern noch nicht angekratzt, wenn man sich über das Verhalten einer Gruppe in einem fremden Kuturkreis aufregt, so wie ich finde.

Ein interessantes Urteil gebietet sich hier BVerfG NJW 2003, 660
In dem Urteil steht auch unter cc, dass Tatsachenbehautungen hinter § 130 StGB zurpckstehen sollten, da dies nach GG Art. 5 gedeckt sei.

Ich denke wenn also wahre Tatsachen geäußert werden, wenn auch verächtlich und böswillig, dürften diese eben lt. GG nicht nach § 130 StGB geurteilt werden, sondern höchstens nach § 185 oder 187 StGB. so wie ich finde.
Zudem sollte man mal konkretisieren, was denn überhaupt “geeignet” genau heisst, ich finde geeignete Aussagen, die Menschenwürde und das Lebensrecht hier anzugreifen wären, wenn man diese Gruppe als minderwertig im Kern hinstellen würde und sagen würde, dass sie hier zu verschwinden haben, dies sollte dann aber auch böswillig und sehr verächtlich geschehen.
Mir ist daher der § 130 StGB ein wenig zu schwammig.

Mehr zu dem Thema gibt es hier http://www.readers-edition.de/2008/01/10/wiesbadener-staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-gegen-koch-und-bild-redakteur

Zu dem Thema kursieren im Internet viele Dinge momentan, es gibt viele Statements auch bei Frag einen Anwalt und vielleicht hat man doch eine Chance dieses Gesetz zu modifiieren, wenn viele tätig werden und eine Petition einreichen.

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Von: Elisabeth Wagner

Elisabeth Wagner — Tue, 04 Mar 2008 06:11:34 +0000

SPON bezeichnet Claudia Roth als Kollateralschaden. Köstlich!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539082,00.html

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Von: Bauer Gerhard

Bauer Gerhard — Tue, 04 Mar 2008 05:10:44 +0000

@Sledge
Richtig erkannt, volle Zustimmung.
Die Demokratie taugt nichts, solange sie nicht geschützt wird. Wer könnte die Demokratie besser schützen als das eigene Volk, nur dieses wird vom demokratischen Prozess, bis auf die Abgabe einer Wahlstimme alle paar Jahre, vollkommen ausgeschlossen. Entscheidungsrechte haben nur abgehobene Politiker die in Parteien organisiert sind, die wir auch noch von unseren Steuergeldern finanzieren dürfen. Diese agieren jedoch, natürlicherweise, vor allem für ihr eigenes Interesse, zeitweise mag das Interesse der Parteien mit denen des Volkes übreinstimmen, die meiste Zeit tut es dies aber nicht. Wie wir an der kurzen Geschichte der Bundesrepublik sehen können.

Deshalb ist die Verbreitung der Demokratie über den Erdball auch absoluter Blödsinn. Jedes Volk soll sich diejenige Regierungsform auswählen können die es für richtig hält und die dem derzeitigen Entwicklungsstand angepasst ist.
Bei uns ist es auf jeden Fall Zeit mehr Demokratie zu fordern, mehr Teilhabe (wie es immer so schön heißt) und Teilnahme. Mehr Rechte für den Bürger, weniger Rechte für die Parteien und den paternalistischen Staat der Sozialdemokraten und Sozialisten.

Demokratie hat immer einen Hasenfuß, wie Du richtig geschrieben hast. Was, wenn einer von der Mehrheit zum Tode verurteilt wird, warum auch immer, ist egal? Demokratisch hingerichtet?
Nein, nein, das Loblied das in unserem Land auf die Demokratie gesungen wird ist ein Loblied auf die Macht der Parteien und Parteigänger, die in diesem Staat die Macht innehaben und sich am Volkseinkommen laben.

Volksabstimmung über alle wichtigen Gesetze, auch über die Steuergesetze und die Steuerhöhe. Ich bin sicher, dass diese Art von Demokratie nicht gewünscht wird, zumindest von den derzeit Herrschenden.

@Brutus
So ist er der Beckstein. Meine Sympathie hat er schon lange verloren. Deswegen auch die Freundschaft mit Claudia Roth. Können sich die älteren unter euch eine Freundschaft zwischen Franz-Josef Strauß und der Krampfhenne Roth vorstellen? Da müsste FJS schon hochgradig debil gewesen sein, damit die Roth überhaupt in seine Nähe gekommen wäre.
Beckstein ist halt kein Baier, glaubt mir da gibt es Unterschiede.

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