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Die Grundfesten der Partei
Von Philipp | 4.Dezember 2007
In der Partei unangefochten die Nummer 1
Was brachte Hannover? Wohin geht die CDU? Wie tickt die Parteispitze, wie die Basis? Eine Auflistung wichtiger Beschlüsse und einen Ratschlag für ambitionierte Menschen finden Sie, lieber Leser, hier:
Der Marsch in die Mitte hat begonnen – konservative und libertäre Federn werden gerupft, um die große Masse der Partei-losen in der Mitte zu gewinnen. Die Kanzlerin und Parteichefin gibt den Takt vor – und lenkt die Partei mit hohen Sympathiewerten, Weitsicht und einer scharfen Zunge. Ob ihr Weg des Machterhaltes und der Ausdehnung der Union zur Mitte hin der richtige ist, wird sich zeigen.
Verteilt im Spiegel-Artikel sind verschiedene grundsätzliche Positionen zu finden:
die Familienpolitik
Die CDU strebt eine Modernisierung in der Familienpolitik an. Der Steuervorteil für Verheiratete soll um eine Kinderkomponente ergänzt werden. “Familien mit Kindern müssen steuerlich bessergestellt sein als Kinderlose.” Unverheiratete mit Kindern sollen durch ein sogenanntes Familiensplitting profitieren. Es wurde jedoch klargestellt, dass das Ehegattensplitting erhalten bleiben soll. Es heißt: “Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.”
Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden – insbesondere für die unter Dreijährigen. Zudem hat sich die CDU nach langem Streit auf die Forderung nach einem Betreuungsgeld geeinigt. Von 2013 an sollen Eltern 150 Euro pro Kind erhalten, wenn sie ihr Kleinkind nicht in staatliche Betreuung geben. Mit dieser Forderung sollen die Konservativen der Partei besänftigt werden, insbesondere die bayerische Schwesterpartei CSU.
Über die Ehe heißt es: “Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau.” Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, würden Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Deshalb stehe die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
In Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften heißt es: “Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.” Eine Gleichstellung homosexueller Ehen lehnt die CDU ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Wirtschaft
In der Wirtschaftspolitik grenzt sich die CDU deutlich von der SPD ab. Die CDU hält an den Reformen fest. “Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.”
Mindestlöhne lehnt die CDU ab. “Wir wollen in Deutschland keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen deshalb verboten sein.” Die CDU möchte den Arbeitnehmern durch eine Kombination von Lohn und staatlichen Lohnzuschüssen ein Mindesteinkommen garantieren.
Die CDU lehnt es außerdem ab, Zeitarbeit einzuschränken, da ihrer Meinung nach Arbeitnehmer häufig über Zeitarbeit eine Festanstellung erlangen. Beim Arbeitslosengeld II möchte die CDU die Hinzuverdienstgrenze lockern. Abreitnehmer sollen so nicht in Passivität verharren. Von der Rente mit 67 rückt die CDU in dem Leitantrag nicht ab. Neue Staatsschulden möchte sie unterbinden.
Bildung
Die CDU warnt vor einem Weg in die Einheitsschule, stattdessen lobt sie die “Vielfalt der Bildungswege” in Deutschland. In dem Entwurf eines Grundsatzprogramms heißt es: “Das gegliederte Schulsystem hat sich als erfolgreich erwiesen und vielfältig entwickelt. Unsere Devise lautet: Für jeden Abschluss einen Anschluss.”
Damit alle Kinder gleichberechtigt an Bildung und Ausbildung teilhaben könnten, brauche es eine gezielte Sprachförderung im Kindergarten, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung und schulbegleitende Sprachprogramme.
Integration
Die CDU stuft Deutschland erstmals als “Integrationsland” ein. Es heißt weiter: “Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten und unser Land als Heimat annehmen wollen.”
Die Anerkennung verbindlicher kultureller Grundlagen sind für die CDU grundlegend für das Zusammenleben. Unter dem Begriff “Leitkultur”, der zweimal in dem Parteiprogrammentwurf auftaucht, sorgte dies bereits in der Vergangenheit für heftige Diskussionen. In dem Entwurf heißt es: “Jeder Bürger muss die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.”
Sicherheit
In dem Entwurf eines Grundsatzprogramms wird vor den Gefahren des Terrorismus gewarnt: “Deutschland kann heute von überall auf der Welt her bedroht werden.” Die CDU forderte einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten der EU. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse ausgebaut werden. Eine europäische Armee ist das Fernziel der CDU.
Die CDU bekennt sich in dem Entwurf zudem zur Wehrpflicht. Es heißt weiter, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse verbessert werden. “Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr. In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.”
Außenpolitik
Über eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union heißt es: “Die Vollmitgliedschaft in der EU kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort sein. Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen. Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.” Auf Druck wurde schließlich noch folgende Passage aufgenommen, die die Türkei namentlich erwähnt: “Wir halten eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei für die richtige Lösung.” Im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU lehnt die CDU eine Mitgliedschaft der Türkei nicht strikt ab.
Die CDU betont in dem Entwurf des Grundsatzpogramms die Verbundenheit zu den USA. Die Außenpolitik müsse verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteile daher nationalen Sonderwegen eine Absage. Mit Russland wolle man die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. “Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.”
und Umweltschutz
Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein zentrales Element des Grundsatzprogramms. Die CDU plädiert für ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut. Der Ausstoß von Treibhausgasemissionen soll gesenkt werden. Auch die anderen Industrieländer nimmt die CDU in die Pflicht. Umwelttechnologien müssten gefördert werden, um die führende Rolle Deutschlands auszubauen.
Nach Ansicht der CDU kann “auf absehbare Zeit auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden.”
Das, liebe Leser, ist die CDU. Es gibt einige, die sind mit dem erreichten zufrieden. Es gibt wenige, denen ist das alles egal. Aber es gibt viele, die dieses Programm noch verbessern wollen. Das, liebe Freunde in der Union, geht aber nicht in wütenden Protestaktionen und tausend Briefen ans Präsidium. Wer in der CDU Dinge vorantreiben und verändern will, wer damit Deutschland verändern will, der muss sich Positionen in Wirtschaft und Partei erkämpfen oder dafür sorgen, dass die richtigen Leute diese erhalten. Wer etwas verändern will, der muss sich vernetzen, der muss Druck durch Basisbewegungen auch auf dem größten Blog/Forum der Union Deutschlands aufbauen.
Die CDU ist und bleibt bei allem Zweifel, bei aller Wut, bei allem Gemurre der Hoffnungsträger des Deutschen Volkes. Die Menschen in diesem Land -und wir eben auch- haben eine gute Zukunft verdient. Diese ist aber eben nur mit einer starken Volkspartei, mit einer guten und starken CDU zu erreichen.. Und wer diese in die richtige Bahn lenken will, der befolge die obigen Ratschläge. Denn Rudi Dutschke hatte hier mal recht: Einfluss gewinnt man nur mit dem Marsch durch die Institutionen.
Topics: Bildung, Demografie, Europa, Integration, Konservatives, Kultur, Partei, Wirtschaft | Kein Kommentar »