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Ist Schäuble ein Amokläufer?
Von Philipp | 9.Juli 2007
Die FAZ widmet sich am 9.7.2007 den Plänen von Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble:
Foto: CDU
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen neuen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble führe einen „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen „äußerst befremdlich”
Und das war doch klar: sobald ein anderer als Schily Überlegungen anstellt, den Rechtsstaat präventiv zu schützen, springt die SPD medienwirksam im Dreieck. Dass unsere „Königin der Nerven“ Roth empört ist, hat wohl kaum jemanden überrascht.
Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage. Er hatte dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Man müsse daher überlegen, wie mit sogenannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne „beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble. Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie „zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“.
Warum eigentlich nicht? Bevor man hier anfängt rum zu schreien und den Rechtsstaat untergehen sieht, sollte man sich fragen, ob es nicht der Falsche ist, der hier angegriffen wird. Denn Terroristen und Mörder und auch solche die es werden wollen, haben nun mal keinen Anspruch auf eine zartfühlende Behandlung. Dieser Bodensatz unserer Gesellschaft ist es nicht der geschützt werden sollte- die Opfer verdienen unseren Schutz.
Und nicht nur die Täter haben Rechte. Hat nicht auch jeder Bürger das Recht, nicht umgebracht zu werden. Muss nicht der Staat –sicherlich mit den mildesten Mitteln- aber effektiv dafür zu sorgen, dass wir in Ruhe leben können?
Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch. Er sagte: „Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing.“ Dazu verwendete Schäuble folgendes Beispiel: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Usama bin Ladin sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.“
Die Gefahr bei dieser präventiven Tötung liegt sicher nicht darin, ausgemachte Killer wie bin Ladin zu töten. Das würde nur Irre aufschreien lassen. Aber die Gefahr liegt darin, jemanden auszuschalten, der Mörder werden könnte, dies aber vielleicht doch nicht getan hätte. Auf der anderen Seite: unsere Polizisten sind keine schießwütigen Cowboys – ein gesundes Maß bei der Einschätzung der Notwendigkeit einer solchen Aktion darf man annehmen.
„Auf einem gefährlichen Pfad“
Frau Roth sagte dazu, der Minister verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. „Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen“, sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.
Bei aller Kritik – ein Guantanamo wird es, fragen Sie erfahrene Juristen, in Deutschland niemals geben. Wir leben in einem höchst tiefgreifend genormten Rechtsstaat, der so etwas niemals erlauben könnte.
Der FDP-Politiker Stadler sagte: „Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten.“ Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der sogenannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.
„Das gehört sich nicht in einer Koalition“
Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. „Das gehört sich nicht in einer Koalition.“ Struck lehnte auch die Vorstöße der Union für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegensetzen“, sagte Struck. „Die Kanzlerin weiß das.“ Er verstehe auch nicht, dass Frau Merkel als CDU-Vorsitzende etwas fordere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.
Schäuble sagte dagegen: „Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.“ Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in „verfassungsmäßig einwandfreie Formen“ gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. „Wir müssen die Freiheit schützen“, sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle „das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde“.
Wahr ist ganz sicher, dass sich der INTERNATIONALE Terrorismus, der Deutschland durch Schläfer und radikale Immame längst erreicht hat, nun mal nur INTERNATIONAL bekämpfen lässt. Dazu gehört auch eine Bekämpfung mit modernsten Mitteln und Gesetzen, die eine frühzeitige Bekämpfung möglich machen. Und derjenige, der vor einem Anschlag warnt kann sich nicht freuen wenn einer passiert und ihm vorher nur wenige glaubten. Ganz im Gegenteil – er muss sich fragen, was er falsch machte, weil so wenige die Realität sehen wollten. Schäuble mag harte Idee haben. Aber machen wir uns nichts vor: uns stehen auch harte Zeiten und ein gnadenloser Terrorismus bevor. International. Europaweit. Und wahrscheinlich in Deutschland.
„Schäuble will von eigenem Versagen ablenken“
Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien „eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: ‘Ich habe doch Vorschläge gemacht’“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von „eigenen Versäumnissen ablenken“, kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe „reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung.“
Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. „Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet.“ Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist skandalös und verantwortungslos.“
>Nur zu wahr: die, die jeden Tag für uns den Kopf hinhalten, die Kriminalität bekämpfen und uns unser ruhigen Leben bewahren, werden durch Gehalts- oder Stellenkürzungen, mangelndes Gerät und mangelnden Respekt bestraft. Hier sollte die CDU beginnen, mehr zu investieren. Nicht nur die Polizei, auch die Bevölkerung wird die Sicherheit danken.
Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: „In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei.“ Es sei „verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen“ und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten.
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