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Debatte um die Vertriebenen-Stiftung: Neues aus der Rundschau
Von Konservativ | 31.Juli 2010
Politiker des linken Spektrums sowie einige Journalisten schlagen jedes Mal, wenn es um die Berichterstattung über den Bund der Vertriebenen geht, einen seltsamen Schlingerkurs ein: Einerseits war die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten Unrecht (von diesem allgemeinen Konsens darf man sich wohl nicht zu weit entfernen), andererseits aber irgendwie auch nicht (man will ja weiterhin als links gelten). Diese Widersprüchlichkeit soll im Folgenden an einer Aussage des SPD-Politikers Diemtar Nietan, die in der Frankfurter Rundschau zitiert wird, verdeutlicht werden. Weiterlesen »
Themen: Kultur, Medien | 9 Kommentare »
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29% in Umfragen – und jetzt?
Von Daniel N. | 30.Juli 2010
In der Wirtschafts- Finanz- und mathematischen Statistik gibt es innerhalb der Hypothesenprüfung mit der bestimmte Zustände ob ihres Bestandes oder einer Abweichung geprüft werden sollen einen kritischen Wert, bei dessen Überschreitung ein signifikantes Abweichen von dem Soll festgestellt wird. Übersetzt und angewandt auf die Politik kann dies heißen, dass seltsame oder ärgerliche oder irgendwie nicht der Vorstellungsnorm entsprechende Verhaltensweisen bis zu einem bestimmten Punkt innerhalb der Gaußschen Glockenkurve liegen, sie aber bei zu signifikanter Häufung verlassen und inakzeptabel werden. Die Union hat diesen Punkt vor Jahren überschritten – zumindest aus Sicht vieler Konservativer und Liberaler. Weiterlesen »
Themen: Partei | 52 Kommentare »
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“Gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu gehen”
Von Gastredner | 30.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Bernd von Dahlen / pixelio.de
Pressemitteilung der Bundesarbeitsministerin:
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit positiv bewertet. “Vom Arbeitsmarkt kommen im Juli wiederum gute Nachrichten”, sagte von der Leyen. Der jahreszeitlich bedingte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei in diesem Sommer sehr verhalten ausgefallen. Diesen Effekt herausgerechnet seien sogar 20 000 Menschen weniger arbeitslos als im Juni. Weiterlesen »
Themen: Allgemein | 5 Kommentare »
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Chinas kluge Strategie
Von Philipp | 29.Juli 2010
Bildquelle/ Lizenz/ Autor:Hundekatze / pixelio.de
Schon lange wird davon ausgegangen, dass China die USA als Wirtschaftssupermacht überholt und die wirtschaftliche, technologische und vielleicht auch politische Rolle beansprucht, die es vor tausenden Jahren inne hatte. Doch woran liegt das – an der Milliardenbevölkerung, der Größe des Landes oder der fleißigen, disziplinierten und nach allen Untersuchungen durchschnittlich sehr intelligenten Bevölkerung? Oder an der Dummheit des Westens, sich bei der Wareneinfuhr auch grundlegendster Güter abhängig zu machen und gleichzeitig eigene Technologien zum Preis der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu transferieren? Auch. Doch vor allem ist es die ungeheuer weitsichtige und langfristig wirkende Wirtschaftspolitik, die spätestens seit Deng Xiaoping Wirtschaftszuwächse von 10 und 11% pro Jahr erlaubt – und das auch ohne Taschenspielertricks durch eine übersubventionierte Bauwirtschaft. Weiterlesen »
Themen: Außenpolitik | 26 Kommentare »
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Der Blick von außen
Von Gastredner | 29.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Dieter Schütz / pixelio.de
Wie wird die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im europäischen Ausland und darüber hinaus verfolgt und bewertet? Diese Frage hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie mit dem Titel “Der Blick von außen” untersucht. Weiterlesen »
Themen: Wirtschaft | 6 Kommentare »
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Die nützlichen Idioten
Von Gastredner | 28.Juli 2010
Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von einminutentexte.de veröffentlicht – Viel Inhalt, wenige Worte.
Linke Gewalt ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Mag auch der harte Kern von primitiven Gewalttätern relativ klein sein, so ist doch der Kreis von Unterstützern umso größer: Sie melden Demonstrationen und Stadtteil-Feste bei der Polizei an, distanzieren sich hinterher brav von der unvermutet ausgebrochenen Gewalt – und fangen fleißig wieder von vorn an. Sie werben für die Veranstaltungen und lassen sich diese knackigen Parolen einfallen. Sie schreiben und schreiben und schreiben über den Niedergang des Kapitalismus – und sie stellen das Gewaltmonopol des Staates in Frage, denn Gewalt, so argumentieren sie, gebiere Gewalt – und das gelte für beide Seiten. Beide Seiten? Das allerdings nützt den Gewalttätern auf der Straße sehr, wenn sie mit der staatlichen Gewalt schon auf eine Stufe gestellt werden. Weiterlesen »
Themen: Linksextremismus, innere Sicherheit | 38 Kommentare »
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Rentengarantie muss gekündigt werden
Von Philipp | 27.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz / Autor (c): Matthias Balzer / pixelio.de
Wie selten geschieht es, dass dem FDP-Wirtschaftsminister Brüderle Recht gegeben werden muss. Immer dann wenn er tatsächlich Recht hat. Und da das recht selten ist – fällt die Zustimmung gering aus. Diesmal aber hat er mit seiner Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, die noch aus Zeiten der Großen Koalition kommt, direkt ins Schwarze getroffen. Weiterlesen »
Themen: Finanzen, soziales | 39 Kommentare »
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“Ich bin entsetzt und traurig”
Von Gastredner | 27.Juli 2010
Pressemitteilung der Kanzlerin:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über das Unglück auf der Loveparade geäußert. “Mit Entsetzen haben wir von den schrecklichen Vorgängen bei der Duisburger Loveparade gehört. Ich möchte den Angehörigen der Opfer mein herzliches Beileid aussprechen und auch den Angehörigen der Verletzten”, sagte Merkel. Zugleich forderte Merkel eine intensive Untersuchung, wie es zu dem tödlichen Unglück gekommen sei. Weiterlesen »
Themen: Allgemein | 16 Kommentare »
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Krippenplatz-Ideologie – das schwere Erbe der Kristina Schröder
Von Gastredner | 26.Juli 2010
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ein schweres Erbe angetreten: Sie muss den von Ursula von der Leyen durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr von Kindern gewährleisten (1). Um diesen Rechtsanspruch einzulösen sollen bis 2013 insgesamt 750.000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Diese Vorgaben begründet das Bundesfamilienministerium mit dem Ziel, für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Nun leuchtet es kaum ein, dass lediglich ein Drittel der potentiell Berechtigten einen rechtsverbindlichen Anspruch nutzen sollte (2). Wie sich leicht berechnen lässt, entsprechen 750.000 Plätze auch einer Betreuungsquote von zwei Dritteln der 1-3-jährigen (3). Für Westdeutschland bedeutete dies eine grundlegende Systemveränderung: Statt in der Familie würde die Mehrheit der kleinen Kinder immer mehr in Institutionen aufwachsen (4). Weiterlesen »
Themen: Demografie, Familie | 20 Kommentare »
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Schavans Welt
Von guko | 25.Juli 2010
Die Eigenschaften der zwei von drei Affen – vereint in den Fähigkeiten nur einer Ministerin.
Annette Schavan besitzt das Vertrauen der Kanzlerin, dass hat ihr auch nach mäßiger Leistung und geringer Popularität die erneute Berufung als Bundesministerin gebracht. Doch Frau Schavan fehlt es offensichtlich am Verständnis für die Realität in diesem Land. Wie anders soll man sich sonst ihre Äußerungen im Focus zu gelungenen Integration von Türken in diesem Land erklären? Weiterlesen »
Themen: Blödsinn, Integration | 40 Kommentare »
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Zensieren ist Silber – selbstverpflichten ist Gold
Von Philipp | 24.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Christian Evertsbusch / pixelio.de
Zensur ist in Deutschland nicht erlaubt. Aber eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung bestimmter Grenzen ist doch erlaubt, wenn sie in Einklang mit der politischen Linie steht? Kommt denn jemand zu Schaden, wenn nur etwas weniger über einen kleinen Bereich geschrieben wird? Jede andere Diskussion kann doch weitergehen!
So oder ähnlich denkt offenbar die neue Vorzeigemigrantin aus Niedersachsen Özkan, die es, gut ausgebildet, mit hervoragenden Deutschkenntnissen und der Protektion durch den amtierenden Bundespräsidenten zur Landesministerin gebracht hat. Zeigt sich hier, dass Sprachkenntnisse allein entgegen aller Vermutungen doch nicht zur Integration in ein bestehendes Wertesystem ausreichen? Weiterlesen »
Themen: Niedersachsen | 53 Kommentare »
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Özkan dreht völlig frei und muß endlich zurücktreten!
Von Rainer Wulf | 24.Juli 2010
Ein aufmerksamer Leser machte uns auf die Pläne der niedersächsischen Integrations- und Sozialministerin Özkan aufmerksam, die Medien staatlicherseits auf eine “sensible Sprache” zu Fragen der Integration zu verpflichten.
Die Nordwest Ziehung schreibt dazu:
Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.
Themen: Integration, Niedersachsen | 88 Kommentare »
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Optik-Umfrage
Von Philipp | 23.Juli 2010
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Homo Gutmensch
Von Philipp | 23.Juli 2010
Vor kurzem in einer Schule im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Eine Versammlung von Schülern des Faches Politik der 11. und 12. Klasse eines Gymnasiums. Thema: Politik, Jugendpolitik und politische Parteien. Geladen sind Vertreter der jeweiligen Jugendverbände. Solid für die Linken. Die Julis für die FDP, die Jusos für die SPD, die grüne Jugend für Bündnis90/ Die Grünen und ich als Kreisvorsitzender der Jungen Union für die CDU. Ein erstes Festmachen der eigenen Positionen zu diesen und jenen Themen, dazwischen immer Fragen der Schüler. Irgendwann im Verlauf der Debatte geht es um Studiengebühren, Studenten, Unis und Gerechtigkeit. Wieder: jeder stellt klar, wie er die Dinge sieht. Dann der stets am lautesten redende Grüne am Ende seiner Ausführungen fast wörtlich: “… und so sollte man es auch sehen – schließlich sind wir alle ja Gutmenschen”. Nicht mit Humor. Nicht mit einem Augenzwinkern. Sondern ernst – und völlig ohne die Erwartung eines Widerspruchs – der zumindest von mir kam, allerdings ohne den Versuch, den Begriff richtig zu erklären auf die letzten Meter der Debatte.
Dann vor kurzem bei einer öffentlichen Veranstaltung, Abends. Am Nachbartisch ein Politiker von der SPD. Wortfetzen – diesmal mit Augenzwinkern aber im Sinne einer eigenen Zustimmung: “… als Gutmensch kann man das ja mal sagen”. Ich wieder: erstaunt bis konsterniert. Weiterlesen »
Themen: Allgemein | 19 Kommentare »
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Wo Integration unmöglich wird
Von Luise | 22.Juli 2010
Eigentlich müsste die Überschrift heißen: wo Integration nur noch für Deutsche möglich ist. Dass der zu hohe Anteil von Migranten und Ausländern jede Integration völlig unmöglich macht, sich deutsche Mädchen die Haare schwarz färben, um nicht aufzufallen, sich deutsche Jungs ganz und gar sprachlich das gebrochene Deutsch annehmen, um sich selbst zu integrieren – all das berichten wir oft und mit validen Zahlen, Fakten und Hintergründen. Dass die ansonsten sehr zurückhaltenden öffentlich-rechtlichen Kanäle ebenso einmal darüber berichten und sei es zur Nachtzeit, verdient erwähnt zu werden. Weiterlesen »
Themen: Integration | 41 Kommentare »
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Deutsche Sprache ausmisten
Von Gastredner | 22.Juli 2010
Der folgende Entschluss der GrünInnen Bayerns, diedeutsche Sprache per gesetzlicher Vorgabe von allen maskulinen, patriarchalischen Worten auf dem Weg zu einem selbst – bestimmten Leben für junge Frauen zu reinigen, erzeugt bei einigen nur Verständnislosigkeit, bei anderen Wut und wieder bei anderen ein fröhliches Hurra auf den Kampf gegen das faschistisch-verbrecherisch-kapitalistisch-repressiv-patriarchalische-Imperialistensystem, in dem wir leben. Urteilen Sie selbst.
Vielen Dank für den interessanten Hinweis an Alfons Huber. Weiterlesen »
Themen: Bayern, Blödsinn, Grüne | 42 Kommentare »
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Merkel: Deutschland wird gestärkt aus der Krise kommen
Von Gastredner | 22.Juli 2010
Pressemitteilung der Kanzlerin:
Deutschland wird nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestärkt aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen. “Deutschland hat sich in der Krise stärker erwiesen als gedacht”, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. In den vergangenen Monaten habe sich der Staat handlungsfähig gezeigt und die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. Durch die richtige Schwerpunktsetzung der Koalition sei es gelungen, einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen, der “recht kräftig” sei. Weiterlesen »
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Was politisch nicht korrekt ist
Von Gastredner | 21.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): M.E. / pixelio.de
Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von einminutentexte.de veröffentlicht – Viel Inhalt, wenige Worte.
Die deutschen Ergebnisse aus den PISA-Tests in zwei Teile aufsplitten: einerseits autochthone Deutsche und andererseits Migranten. Das ist politisch nicht korrekt, denn beide Gruppen landen dann nicht etwa gemeinsam im Mittelfeld, sondern an zwei verschiedenen Enden der Skala. Die einen auf einem ansehnlichen 4. Platz, die anderen weit abgeschlagen auf dem 40. Platz. Weiterlesen »
Themen: Allgemein | 56 Kommentare »
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Vom Volksentscheid zur Systemkritik
Von Christian Spernbauer | 21.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Aut0r (c): Thorben Wengert / pixelio.de
Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Weiterlesen »
Themen: Bildung, Hamburg | 4 Kommentare »
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Kapitulation in NRW
Von Philipp | 20.Juli 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Robin Backes / pixelio.de
Die vornehmste Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Historisch begründet waren die einzelnen Menschen nur bereit, die Gewalt in die Hände des Staates zu legen,weil dieser nach Innen und Außen eine solidere Sicherheit zu schaffen versprach. Ohne Sicherheit keine freie Wirtschaft, keine Ansiedlungen, kein Wohlstand, keine soziale Umverteilung, kein Gesundheitssystem oder sonstige zivilisatorische Errungenschaft. In NRW will die Polizei nun diese Aufgabe mit Deckung der Politik abgeben und gibt damit ihren ursprünglichen Auftrag auf: der Staat kapituliert vor den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Weiterlesen »
Themen: NRW, innere Sicherheit | 43 Kommentare »
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20. Juli war Sieg des Gewissens über blinden Gehorsam
Von Gastredner | 20.Juli 2010
Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Weiterlesen »
Themen: Kultur | 30 Kommentare »
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Politiker – Quiz
Von admin | 20.Juli 2010
Wer sagte folgendes:
“Im speziellen sprach er sich dafür aus, die Sicherungsverwahrung nicht für mehrfach rückfällige Diebe und Betrüger anzuwenden – Zitat: „Ich bin nicht weiter bereit, mögliche zukünftige Diebstähle zu verhindern, indem ich Leuten auf unbestimmte Zeit die Freiheit nehme. Da sage ich: ‘Passt doch besser auf eure Portemonnaies auf.’“”
Nun? Wissen Sie es? Ein Tipp – es handelt sich um einen Abgeordneten.
Themen: innere Sicherheit | 4 Kommentare »