Terroristen-Ausbildung in Berlin
Von Daniel N. | 11.März 2010
Dass sich wie die Innenministerien der Länder feststellten insbesondere die linksradikale Szene immer stärker ausweitet und schon lange an Qualität und Quantität ihrer Verbrechen die Rechtsextremisten überholt hat, ist schon lange kein Geheimnis mehr und wird von immer mehr Menschen mit Schrecken erkannt. Wie weit die Zusammenarbeit der Politik mit den extremistischen Gruppen geht, die diesen Staat, diese Gesellschaft und dieses Volk beseitigen wollen, liegt allerdings in weiten Teilen im Dunkeln. In Berlin gab es nun einen seltenen Einblick in die Netzwerke linker Terror-Polit-Unterstützer: Weiterlesen »
Themen: Berlin, Links, Linksextremismus, innere Sicherheit | 4 Kommentare »
Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen
Von Gastredner | 11.März 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Andreas Bender
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Weiterlesen »
Themen: innere Sicherheit | 5 Kommentare »
Ein totaler Fehlgriff
Von Philipp | 10.März 2010
“Unter der Oberfläche der herrschenden Geschlechterordnung lauern Unterdrückung, Angst und Leid.” Vorbildhaft dagegen ein Stamm auf Samoa im Pazifik, wo ein drittes Geschlecht akzeptiert ist – im Gegensatz zu unser diskriminierenden Gesellschaft.
Wenn Sie diese Worte merkwürdig finden, vielleicht sogar als verzerrt oder “völlig abgehoben” wahrnehmen, sollten Sie, insbesondere wenn Sie der Union in Baden-Württemberg angehören, vorsorglich zum Baldrian greifen: Weiterlesen »
Themen: Baden-Württemberg, Blödsinn | 28 Kommentare »
Licht und Schatten
Von Daniel N. | 10.März 2010
Anders als bei der Verkündung des Bundestagswahlergebnisses steht diese Überschrift diesmal auch inhaltlich passend zur Beschreibung eines vorliegenden Umstandes. Dieser zeichnet sich – wie viele andere Vorgänge in der Union auch – dadurch aus, dass einiges richtig und sehr viel besser als bei anderen Parteien gesagt und gemacht wird, anderes aber wahlweise leises weinen oder kopfschütteln auslöst. Weiterlesen »
Themen: Baden-Württemberg | 8 Kommentare »
Fernsehkritik: Über Hassprediger und Islamisten im “nachtstudio”
Von Konservativ | 10.März 2010
“In einer demokratischen Gesellschaft gehe ich davon aus, dass Sie den Anzug, den Sie heute tragen, aus freien Stücken tragen und dass den Ihnen nicht Ihre Mama hingelegt hat. Und genauso gehe ich erstmal davon aus, dass jemand, der ein Kopftuch trägt, dieses Kopftuch aus freien Stücken trägt.” Weiterlesen »
Themen: Medien, Religion | 9 Kommentare »
Das Menschenrecht auf Burka
Von Konservativ | 9.März 2010
Bildquelle / Lizenz / Autor(c): Dieter Schütz
Der Schweizer Bundesrat hat sich nicht zu einem landesweiten Burka-Verbot entschließen können. Es ist vor allem die Begründung, die aufhorchen lässt. Weiterlesen »
Themen: Religion | 38 Kommentare »
Politisch haftbar im Namen des Volkes?
Von Gastredner | 8.März 2010
Wer im Privatleben die falschen Entscheidungen trifft, haftet und zahlt persönlich und unmittelbar dafür – sei es finanziell, ob es die Kosten sinkenden gesellschaftlichen Ansehens sind oder in der Beziehung zur Familie. Wer als Unternehmer mit seinen Entscheidungen daneben liegt, muss die daraus resultierenden wirtschaftlichen Kosten tragen. Wer als Manager Entscheidungen trifft, die zum Zeitpunkt ihrer Diskussion und Implementierung als klar erkennbar falsch erkannt und doch umgesetzt wurden, soll zukünftig Gehaltseinbußen verkraften, muss schon heute mit seiner Abberufung rechnen. Weiterlesen »
Themen: Allgemein | 19 Kommentare »
Banken sollen zahlen
Von guko | 8.März 2010
Bildquelle / Lizenz/ Autor(c): Cornerstone
Die Union will die Banken mit einer Sonderabgabe in Höhe von 0,1 % der jeweiligen Bilanzsumme belegen. Damit sollen die Belastungen aus der Bankenrettung für den Steuerzahler erträglich gemacht werden. Angesichts der leeren Staatskassen erscheint es mehr als billig, die Verursacher der Krise endlich angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Weiterlesen »
Themen: Wirtschaft | 8 Kommentare »
Deutschlands Premium-Kabarettisten
Von Konservativ | 7.März 2010
“Sie wollen so gerne witzig und kritisch sein. Und in der Hölle wollen alle Wasser. Unsere deutschen Kabarettisten, von denen hier die Rede ist, bleiben selbst hinter ihren eigenen, oftmals äußerst geringen Ansprüchen weit zurück. Hinzu kommt: Diese achso kritischen Geister erweisen sich oft sehr schnell als Mimosen, wenn ihnen selbst einmal Kritik entgegengebracht wird. Weiterlesen »
Themen: Kultur | 64 Kommentare »
Hasardeuren am Finanzmarkt Leitplanken setzen
Von Gastredner | 6.März 2010
Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CUS-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Weiterlesen »
Themen: Finanzen | 29 Kommentare »
Bindung, Bildung, Babies: Mythen und Wirklichkeit
Von Gastredner | 6.März 2010
Vorbehalte von Eltern, das eigene Kind außerhalb der Familie in einer Krippe betreuen zu lassen, stoßen in der veröffentlichten Meinung auf Unverständnis: Dass kleine Kinder auf die dauerhafte Präsenz und liebevolle Zuwendung einer primären Bezugsperson angewiesen sind, gilt als ein antiquierter, bürgerlichen Familienidealen verhafteter „Müttermythos“ (1). In diesem Sinne behauptet auch der 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, die „neuere Bindungstheorie“ habe das noch von Forschern wie John Bowlby vertretene Ideal der kontinuierlichen Betreuung kleiner Kinder durch eine einzige Bezugsperson „aufgegeben“. Weiterlesen »
Themen: Demografie, Familie | 9 Kommentare »
Religionsfreiheit heißt nicht Verzicht auf religiöse Symbole
Von Gastredner | 5.März 2010
Bildquelle / Lizenz / Autor (c):Kassens Heiner
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird in nächster Zukunft über das Urteil zu Kruzifixen in italienischen Schulen neu verhandeln. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Weiterlesen »
Themen: Europa, Religion | 3 Kommentare »
Schröder wirbt für mehr Chancengerechtigkeit
Von Gastredner | 5.März 2010
Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat Familienministerin Kristina Schröder mehr Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer gefordert. Die Strukturen in der Arbeitswelt benachteiligten nicht nur Frauen, sondern auch Männer, sobald sie sich entschieden, Fürsorgeaufgaben in der Familie wahrzunehmen, betonte die Ministerin am Donnerstag im Bundestag. Dass Frauen immer noch weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen und auf den Führungsetagen kaum vertreten seien, führte Schröder jedoch nicht auf die “bewusste schenkelklopfende Diskriminierung” von Frauen zurück, sondern auf kulturelle und strukturelle Ursachen. Weiterlesen »
Themen: Kultur | 7 Kommentare »
Klares Urteil gegen den “Todesengel im Namen des Islam”
Von Rainer Wulf | 5.März 2010
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Ein durchaus bemerkenswertes Urteil fiel gestern in Düsseldorf. Die ersten “homegrown” islamischen Terroristen, die sog. Sauerlandbande wurden zu saftigen Haftstrafen verurteilt. Näheres hier.
Bemerkenswert vor allem, daß der Richter in seiner Urteilsbegründung kein Blatt vor den Mund nahm und den islamischen Terror als Bedrohung unserer Zeit geißelte. Weiterlesen »
Themen: Integration | 19 Kommentare »
Keine nationalen Alleingänge bei optischer Strahlung
Von Gastredner | 4.März 2010
Zur Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann MdB: Weiterlesen »
Themen: Europa | 6 Kommentare »
Schäuble: “Die expansive Haushaltspolitik wird beendet”
Von Gastredner | 4.März 2010
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist es der christlich-liberalen Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2010 gelungen, weitere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen und zugleich die Neuverschuldung gegenüber den Plänen seines Vorgängers Peer Steinbrück abzusenken. “Wir können zwar 2010 wegen der andauernden Auswirkungen der Krise noch nicht auf einen konsequenten Konsolidierungskurs einschwenken”, sagte Schäuble der “Süddeutschen Zeitung”. Aber bereits jetzt werde deutlich: “Die expansive Haushaltspolitik wird beendet”. Weiterlesen »
Themen: Finanzen | 4 Kommentare »
Umfrage zu Schwarz-Grün in NRW
Von admin | 4.März 2010
Loading ...Themen: NRW | 4 Kommentare »
Schwarz-Grün: die verlockende Sünde
Von Judith W. | 3.März 2010
Immer wieder wird Schwarz-Grün als Machtoption für die Union auch in einem mehrheitlich linken Parlament gesehen. Abgesehen von der Linkspartei wäre dann jede Koalition denkbar. Auf Landesebene ist diese Koalition bereits Realität – in NRW folgt sie vielleicht ab Mai. Doch birgt diese Koalition, die trotz anderslautender Beschreibungen der Grünen als “bürgerliche Kraft” dennoch große Gefahren für Politik, Gesellschaft und die Union selbst: Weiterlesen »
Themen: Grüne, Partei | 23 Kommentare »
Vorratsdatenspeicherung weiter möglich – zügig neue Rechtsgrundlage schaffen
Von Gastredner | 3.März 2010
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion:
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Weiterlesen »
Themen: Medien, innere Sicherheit | 5 Kommentare »
Modell der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa absichern
Von Gastredner | 3.März 2010
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion:
Zum Gespräch mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Weiterlesen »
Themen: Europa, Wirtschaft, umwelt | 4 Kommentare »
Von Beust verteidigt Linkstrend, Kauder sieht Union nicht als konservative Partei
Von Philipp | 2.März 2010
Wie die Welt berichtet, ist Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust einer der ersten, der von der bisherigen es-gibt-keinen-Linkstrend Haltung abweicht und zugibt, dass dieser doch verfolgt wird. Wie erwartet verteidigt er aber die Neuausrichtung und findet ihn als der neuen Zeit angemessen, meint selbst von sich, linker geworden zu sein. Anders Volker Kauder, der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag – er sieht keinen Linkstrend, streitet aber ab, dass die Union eine konservative Partei sei. Weiterlesen »
Themen: Partei | 36 Kommentare »
Wahlbetrug in NRW?
Von guko | 2.März 2010
Fast schien es, daß die SPD in NRW ihr ultimatives Wahlkampfthema gefunden hatte. Die den den Sozialdemokraten gewogenen Medien stilisierten das ungeschickte Werben eines jungen Generalsekretärs um Sponsoren für Parteitage zum Megaskandal. Mit den absurden Vorwürfen gegen Ministerpräsident Rüttgers wegen einer angeblichen Käuflichkeit seiner Person un Politik versuchte die SPD von ihren dunklen Seiten abzulenken. Weiterlesen »
Themen: NRW | 19 Kommentare »